Fragen an die Mannheimer Gemeinderatsfraktionen

Mannheim kohlefrei hat den Gemeinderatsfraktionen im Frühjahr sechs Fragen zum Kohleausstieg in Mannheim gestellt. Dabei ging es um das Beziehen von Energie und Fernwärme aus Kohle, Gas und erneuerbaren Energien, die Erhaltung der Arbeitsplätze der Beschäftigten des GKM und flächendeckende Gebäudedämmung.

Antworten auf die Fragen sind von SPD, den GRÜNEN und LI.PAR.Tie gekommen. Von CDU, FDP, ML und AfD kam keine Rückmeldung. Wir haben uns die Antworten ein bisschen genauer angeschaut und stellen sie hier vor. Die vollständigen Antworten sind am Ende zum Nachlesen angehängt.

Vorweg zur aktuellen Situation: Die MVV hat sich zum Ziel gesetzt, bereits vor der für 2034 geplanten Stilllegung des letzten Blocks des GKM die Fernwärme für Mannheim vollständig aus nicht-fossilen Energieträgern zu beziehen. Wie viel früher als 2034 das jedoch passieren soll, lässt die MVV vollkommen offen.
Die GKM AG hat kürzlich angekündigt (MM, 18. Juli; UVP August), ein Gaskraftwerk (GuD) bauen zu wollen, woraufhin einer der Bestandskohleblöcke (abgesehen natürlich von Block 9) endgültig stillgelegt werden soll. Entsprechend möchte sie weiterhin in fossile Energie, anstatt in den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, investieren.

Allgemeine Einigkeit und eine klare Positionierung der drei antwortenden Gemeinderatsfraktionen findet sich in zwei Fragen:

  1. Existenzsichernde Lösungen für die Beschäftigten des GKM müssen in jedem Fall geschaffen werden. Die SPD fordert Absicherung und Unterstützung der Beschäftigten des GKM, die LI.PAR.Tie tritt für eine Vereinbarung mit dem GKM ein, in dem die Absicherung festgehalten wird, und die GRÜNEN betonen die Relevanz von Weiterbildung und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien.
  2. Flächendeckende Gebäudedämmungen dürfen nicht allein auf Kosten der Bewohner*innen umgesetzt werden. Hier geht die LI.PAR.Tie soweit, dass diese Kosten generell nicht auf die Bewohner*innen abgewälzt werden sollten, während sich SPD und GRÜNE in ihren Antworten auf die Forderung einer Reduktion dieser Kosten beschränken.
    Die Fraktionen scheinen also alle zumindest im Hinterkopf zu haben, dass die Lösung der Klimakrise sozial verträglich zu erfolgen hat und nur so wirklich funktionieren kann.

Nun genauer zu den einzelnen Fraktionen.

SPD

Die SPD vertritt bei dem Aspekt der erneuerbaren Fernwärme die nicht klar definierte Linie der MVV und zeigt dabei wenig Eigeninitiative. Bezüglich einer Potenzialstudie zur Erhebung von klimaneutralen Fernwärme- und Energiepotenzialen äußert sich die SPD mit großer Zustimmung. Einerseits wird damit wie auch mit anderen Äußerungen ein baldiger Ausstieg aus der Steinkohle für Mannheim befürwortet. Allerdings überlässt die SPD der MVV letztlich trotzdem die Oberhand darin, wie bald das wirklich passieren soll. Dabei beruft sich die SPD auf die Versorgungssicherheit. Sie spricht sich dafür aus, ein Gaskraftwerk zu vermeiden, sollten bessere Alternativen verfügbar und umsetzbar sein. Ein Gaskraftwerk wäre jedoch aus klimatechnischer Sicht fatal: Der Methanausstoß hat einen sehr hohen Treibhausgaseffekt und es würden Gelder gebunden, die direkt in erneuerbare Energien sehr viel effektiver investiert wären! Die SPD lässt sich hier also eine ziemlich große Hintertür offen, um sich am Ende möglicherweise doch noch explizit für den Bau eines Gaskraftwerks auszusprechen, ohne irgendwen zu verprellen. Aber genau jetzt wäre der Zeitpunkt, sich zu positionieren – es gibt klimaschutztechnisch viel bessere und auch umsetzbare Alternativen zu einem Gaskraftwerk für Mannheim.

LI.PAR.Tie

LI.PAR.Tie positioniert sich klar und zeigt Engagement für angesprochene Themenbereiche, wie beispielsweise bei der Arbeitsplatzsicherung. Sie fordert die Abschaltung des GKM bis 2030 und damit ein Ende der Steinkohle in Mannheim sowie klimaneutrale und dezentrale Lösungen, die zügig umgesetzt werden. Außerdem unterstützt sie die Ziele der MVV, aber fordert schnellere Umsetzung. Jedoch bleibt fraglich, in welchem Ausmaß die LI.PAR.Tie wirklich für klimaneutrale und dezentrale Lösungen ist, denn sie spricht sich nicht explizit für 100% erneuerbare Energien aus und nennt keinen Zeitraum für deren Ausbau. Sie spricht davon, dass die Potenziale bekannt seien, benennt diese jedoch nicht bzw. informiert die Öffentlichkeit nicht darüber. Die Frage nach einem Gaskraftwerk wird nur in Bezug auf Biogas beantwortet: Die LI.PAR.Tie befürwortet den Bau eines Biogas-Kraftwerks, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dieser Vorschlag ist jedoch unrealisitisch, weil die erforderlichen Mengen für solch ein großes Biomethan-Kraftwerk derzeit nicht marktverfügbar sind bzw. es auch nicht in absehbarer Zeit sein werden. Die Gefahr besteht, dass ein reines Erdgadkraftwerk gebaut wird und lediglich minimale Mengen an Biomethan-Gas beigemischt werden. Ähnlich sieht es bei synthetischen Gasen oder etwa bei grünem Wasserstoff aus, der aktuell durch die GKM AG ins Spiel gebracht wird (siehe UVP Vorlage). Außerdem befürwortet die LI.PAR.Tie zusätzlich kleinere Gaskraftwerke – also eine dezentrale Versorgung -, die beispielsweise mit Bio-Gas aus Klärwerken betrieben werden sollten. Zwar ist Bio-Gas ein Anfang und bietet vielseitige Potenziale. Allerdings hängt die CO2-Bilanz von Bio-Gas immer sehr stark davon ab, welche Biomasse bzw. welche bioenergetischen Reststoffe eingesetzt werden. Es braucht letztendlich den Mix mit weiteren verschiedenen erneuerbaren Energien (Solarenergie, Flusswärme, Abwärme aus Industrie und Abwasser, Geothermie), um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.

GRÜNE

Die GRÜNEN beziehen sich an einigen Stellen (z.B. Ende der Steinkohlelieferungen nach Mannheim) stark auf die Bundesebene und deren (nicht ausreichende) Lösungsansätze und nehmen Mannheim dabei weniger in den Fokus. Allerdings beziehen sie klar Position und bringen ihre Forderungen (auch spezifisch für Mannheim) ein. Sie machen sich für den Kohleausstieg bis 2030 stark und fordern den schnellstmöglichen Ausbau auf 100% klimaneutrale und dezentrale Wärmeversorgung, nennen hier jedoch nicht explizit “2030”. Auf die Frage nach Unterstützung einer Potenzialstudie zur klimaneutralen Wärmeerzeugung beziehen sich die GRÜNEN lediglich auf die von der Landesregierung beschlossene Wärmeplanung, die allerdings unzureichend ist und lange Zeit benötigt, bis es zu Realisierungen kommen wird. Sie bezieht also keine Stellung zu unserer Forderung einer Studie für erneuerbare Fernwärme. Die GRÜNEN positionieren sich als einzige antwortende Fraktion klar gegen ein Gaskraftwerk: Das würde den Klimawandel weiter vorantreiben und Grüner Wasserstoff oder erneuerbarer Strom seien kein realistischer Plan, da sie einerseits einen zu schlechten Wirkundgrad erzielten, andererseits auch der Bedarf durch Industrie und Transportsektor zu hoch daran sei. Positiv anzumerken bleibt hier noch, dass sich die GRÜNEN auch für Energiegewinnung in Bürger*innenhand und lokale Beteiligung einsetzen.

Fazit

Wie die Reaktionen auf unseren Einwohner*innenantrag zu erneuerbarer Fernwärme bis 2030 aussehen werden, bleibt also spannend. Vor allem bleibt abzuwarten, wie sich CDU, FDP, ML und AfD gegenüber dem Antrag stellen werden. Die Fragen wurden bereits im Frühjahr an die Gemeinderatsfraktionen geschickt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die GKM AG noch nicht öffentlich geäußert, dass sie anstrebt, ein Gaskraftwerk zu bauen. Aber eine Positionierung dazu (sofern nicht kürzlich verändert) lässt sich ja bereits aus den berichteten Antworten ziehen. Ob weitere Positionierungen zur Planung der GKM AG seitens der Gemeinderatsfraktionen folgen, bleibt abzuwarten.
Wir freuen uns auf eine inhaltlich orientierte Diskussion mit den Gemeinderatsfraktionen, um diese für unsere Forderungen zu gewinnen.

Vollständige Antworten

SPD

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Lieferung von Steinkohle-Fernwärme und Energie nach Mannheim bis 2030 eingestellt wird?

Für das Erreichen der Klimaschutzziele und dabei insbesondere der sogenannten Wärmewende leistet die Fernwärmeversorgung, insbesondere in verdichteten Räumen wie der Rhein-Neckar-Region, einen unverzichtbaren Beitrag. Fernwärmeversorgung ist Teil der Lösung für die Herausforderungen der Klimakrise.

Wir unterstützen deshalb das sehr ambitionierte Ziel der MVV Energie AG, schon vor der Stilllegung des letzten Blocks im Großkraftwerk Mannheim, die in den dreißiger Jahren erfolgen soll, die Fernwärmeversorgung für die Region ohne fossile Energieträger zu gewährleisten.
Wir unterstützen alle Bemühungen, durch entsprechende CO2-neutrale Technologien auch bereits früher aus der Steinkohleverbrennung aussteigen zu können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass mithilfe einer Studie die Potenziale für klimaneutrale Wärmeerzeugung und Energie erhoben und zügig realisiert werden?

Entsprechende Studien, vor Untersuchungen und technische Machbarkeitsüberprüfungen laufen bereits und sind auch in den kommenden Jahren erforderlich, um konkrete Projekte zeitnah zu ermöglichen. Dies unterstützen wir ausdrücklich.

  1. Sind Sie für existenzsichernde Lösungen für die Beschäftigte des GKMs?

Für die Beschäftigten der GKM AG muss sichergestellt werden, dass sie auf dem weiteren Weg zur Umwandlung des Energiestandortes begleitet, unterstützt, qualifiziert und abgesichert werden. Die Mitarbeitenden sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft auch der so genannten neuen Energiewelt, in der CO2-freie Strom- und Wärmeerzeugung betrieben wird.

  1. Positionieren Sie sich für den Ausbau von 100% klimaneutraler und dezentraler Wärme und Energie bis spätestens 2030?

Siehe oben. Wir unterstützen das sehr ambitionierte Ziel der MVV Energie AG, schon vor der Stilllegung des letzten Blocks im Großkraftwerk Mannheim, die in den dreißiger Jahren erfolgen soll, die Fernwärmeversorgung für die Region ohne fossile Energieträger zu gewährleisten.
Wir unterstützen alle Bemühungen, durch entsprechende CO2-neutrale Technologien auch bereits früher aus der Steinkohleverbrennung aussteigen zu können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

  1. Ist die Verhinderung eines Gaskraftwerks ein Ziel Ihrer Fraktion?

Wir setzen uns dafür ein, dass technisch sinnvolle und größtmögliche Schritte unternommen werden, um schnellstmöglich aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen. Sind Alternativen vorhanden, sollte ein Gaskraftwerk vermieden werden.

  1. Setzen Sie sich für flächendeckende Gebäudedämmungen, die nicht auf Kosten
    der Bewohner*innen umgesetzt werden, ein?


    Die Steigerung der Energieeffizienz und damit die Verringerung des Energieverbrauchs für die Beheizung von Wohngebäuden ist ein wesentlicher Baustein, damit die Wärmewende gelingen kann. Das nachträgliche Anbringen von Gebäudedämmung, in der Regel von außen, ist aus technischen und stadtgestalterischen Gründen nicht flächendeckend möglich. Teilweise können andere Verfahren zum Einsatz kommen, etwa innenliegende Dämmungen und andere bauliche Veränderungen. Alle diese Verfahren sind mit hohen Kosten verbunden. Daher setzen wir uns dafür ein, mit entsprechenden Bundesprogrammen diese erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen und die Weiterberechnung dieser Kosten auf die Nutzerrinnen deutlich zu begrenzen.

LI.PAR.Tie

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Lieferung von Steinkohle-Fernwärme und Energie nach Mannheim bis 2030 eingestellt wird?

Hinter der Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm von DIE LINKE Mannheim, laut der das GKM bis spätestens 2030 abgeschaltet werden muss, steht auch die Fraktion LI.PAR.Tie. Von Anfang an hat DIE LINKE den Bau von Block 9 abgelehnt und fordert die Beseitigung dieses ökologischen Fehlers. Stattdessen müssen weitere Planungen über viele dezentrale und klimaneutrale Lösungen her.

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass mit Hilfe einer Studie Potenziale für klimaneutrale Wärmeerzeugung und Energie erhoben und zügig realisiert werden?

Die Potenziale stehen nicht in Frage, sind bekannt und werden weiterentwickelt. Strittig ist die Art und Weise und Geschwindigkeit der Umsetzung. Die MVV Energie arbeitet nach eigenem Bekunden auf eine wirtschaftliche Zukunft aus regenerativen Energien und Dekarbonisierung der Fernwärme hin. Diese Entwicklung unterstützen wir, fordern allerdings einen deutlich schnelleren Umsetzungsprozess.

  1. Sind Sie für existenzsichernde Lösungen für die Beschäftigten des GKMs?

Selbstverständlich erwarten wir von allen Unternehmen, auch vom GKM, bei einer (anstehenden) Umstrukturierung die Sicherung der Arbeitsplätze oder Programme für berufliche Neuorientierung. Die Sozialpartner großer Kraftwerksbetreiber, IG BCE und u.a. RWE und EnBW, haben den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen durch den Kohleausstieg vereinbart. Eine entsprechende Vereinbarung ist uns beim GKM nicht bekannt, sie müsste aber getroffen werden.

Bereits im Februar haben wir gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut ein ausführliches Gespräch mit dem Betriebsrat des GKM geführt. Dabei hat dieser uns sein Konzept zur Absicherung der Beschäftigten vorgestellt. Die Fraktion LI.PAR.Tie. erklärt sich solidarisch mit dem Betriebsrat des GKM, fordert für alle Beschäftigten eine berufliche Perspektive, steht jedoch dem Konzept eines vollumfänglichen Weiterbetriebs als Gaskraftwerk kritisch gegenüber. Siehe nächsten Punkt!

  1. Positionieren Sie sich für den Ausbau von 100% klimaneutraler und dezentraler Wärme und Energie bis spätestens 2030?

Wir unterstützen die Energiewende mit unseren Forderungen nach einem zügigen Ausstieg aus der Verstromung fossiler Energieträger. In Bezug auf Mannheim fordern wir keine weitere klimaschädlichen Energieträger auf den Konversionsflächen. DIE LINKE im Gemeinderat hat sich schon vor einigen Jahren für Biomethan-Blockheizkraftwerke auf Franklin eingesetzt, allerdings erfolglos. Auf Spinelli sind Fortschritte für dezentrale Lösungen festzustellen, aber kein schlüssiges Konzept. Wir sehen es als Fraktion als unsere Aufgabe an, einen weitergehenden Ausbau der klimaneutralen und dezentralen Wärme und Energie einzufordern. Ein Beispiel ist aktuell der Antrag A160/2020 zur Pflicht von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten ab 10 Wohneinheiten.

  1. Ist die Verhinderung eines Gaskraftwerks ein Ziel ihrer Fraktion?

Aus dem bereits angeführten Kommunalwahlprogramm von DIE LINKE Mannheim ist zu entnehmen, dass wir uns für die Umrüstung des GKM zu einem Bio-Gas-Kraftwerk vor 2030 einsetzen, um Spitzenzeiten oder Dunkelflauten zu überbrücken. Auch kleinere Gaskraftwerke sind für uns ein möglicher Teil der Energiewende, wenn sie nicht mit fossilem Gas oder Gas aus der primär dafür vorgesehenen Agrarproduktion befeuert werden. Quellen können z.B. Bio-Gas aus Klärwerken sein, was bereits genutzt wird, und Gas aus Power-to-Gas-Anlagen, wenn sie technisch in einem großen Umfang realisiert werden können.

  1. Setzen Sie sich für flächendeckende Gebäudedämmungen, die nicht auf Kosten
    der Bewohner*innen umgesetzt werden, ein?

Unserer Fraktion LI.PAR.Tie. ist die soziale Verantwortung ein wichtiges Anliegen. Die Kosten für den Klimaschutz dürfen nicht den finanziell ärmsten Menschen unserer Gesellschaft auferlegt werden.
Dazu haben wir im Frühjahr bereits Gespräche mit der Klimaschutzagentur geführt und werden dieses Anliegen weiterhin entschlossen vertreten.

GRÜNE

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Lieferung von Steinkohle-Fernwärme und – Energie nach Mannheim bis 2030 eingestellt wird?

Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist uns wichtig die Energiewende so schnell wie möglich voranzubringen und so schnell wie möglich die Emission jeder Tonne CO2 zu verhindern. Die Klimakrise schreitet schneller voran als von vielen Wissenschaftler*innen erwartet wurde. Bereits heute sind in wir in Deutschland bei rund 1,5°C lokaler Erwärmung. Um das globale 1,5°C mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit noch einzuhalten ist es von fundamentaler Wichtigkeit das globale und unser nationales CO2-Budget von weniger als 5 Gigatonnen noch einzuhalten. Es ist also Zeit zu handeln und das lieber früher als später. Auch hier in Mannheim. Ein zentraler Baustein ist dabei der Kohleausstieg und der Ausbau Erneuerbarer. Uns ist aber bewusst, dass die meisten klimapolitischen Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene beschlossen werden. Der Entwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg geht uns hierbei nicht weit genug und die schrittweisen jährlichen Leistungsreduzierungen reichen einfach nicht aus . Nach aktueller Planung der Bundesregierung (Leistungsreduzierung) wird das GKM vermutlich bis 2033 am Netz bleiben. Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion machen wir uns aber für einen Kohleausstieg deutlich vor 2033 und allerspätestens bis 2030 stark.

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass mit Hilfe einer Studie die Potenziale für klimaneutrale Wärmeerzeugung und Energie erhoben und zügig realisiert werden?

Rund 70 % des Energieverbrauchs von Privathaushalten entfällt auf die Wärme. Ein großer Hebel zur Senkung von Treibhausgasemissionen, auch wenn die Investitionskosten für die Infrastruktur der Wärmenetze viel höher als die für Stromnetze sind. Mit der Novelle des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes sollen Stadtkreise und große Kreisstädte verpflichtet werden eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Neben der Erhebung des aktuellen Wärmebedarfs und der
bereits existierenden Wärmeinfrastruktur sollen auch Analysen zum Potential von erneuerbaren Wärmequellen aufgestellt werden. Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion stehen wir hinter dieser Planung. Oberste Prämisse muss dabei die Einhaltung des 1,5°C Ziels und die Unterschreitung unseres nationalen Emissions-Budgets sein. Deshalb müssen die Zielplanungen nicht, wie oft verkündet, für das Jahr 2050, sondern deutlich früher erfolgen. Die Wärmewende muss so schnell wie möglich unter Einhaltung unseres CO2-Budget geschehen.

  1. Sind Sie für existenzsichernde Lösungen für die Beschäftigte des GKMs?

Die ökologische Krise lässt sich nur mit Beantwortung der sozialen Frage klären. Dies darf aber gerade nicht bedeuten, dass wir weiter an der Kohleverstromung festhalten und die Klimaziele unerreichbar werden lassen. Stattdessen braucht es Perspektiven, Weiterbildungsund Umschulungsmöglichkeiten für die Beschäftigten der fossilen Kraftwerksanlagen um Existenzen zu sichern. Außerdem braucht es umfangreiche Investitionen in erneuerbare Energie, die europaweit Millionen von nachhaltigen, grünen Arbeitsplätzen schaffen. Keine Mitarbeiterin darf aufgrund des Kohleausstieg um seine Existenz bangen. Hierzu gehört es auch Planungssicherheit für Unternehmen und Mitarbeiter*innen zu schaffen und zügig Bundesregelungen zu schaffen, damit Beschäftige planen können und nicht Jahre lang in der Schwebe hängen müssen. Je nach Möglichkeit sollen Frühverrentungen oder Umschulungen erfolgen und viele neue Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien geschaffen werden.

  1. Positionieren Sie sich für den Ausbau von 100% klimaneutraler und dezentraler Wärme und Energie bis spätestens 2030?

Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion stehen wir 100 % hinter der Forderung nach 100 % klimaneutraler und dezentraler Wärme und Energie. Dieser Ausbau muss so schnell wie möglich von statten gehen und muss sich an einem 1,5°-kompatiblen CO2-Budget orientieren. Ein solches CO2-Budget wollen wir sektorübergreifend auf Mannheim
herunterbrechen und verbindlich festlegen. Bei gleichbleibenden Emissionen wäre dieses bereits deutlich vor 2030 aufgebraucht. In Anbetracht der Klimakrise gilt es keine Zeit zu verlieren. Bestehende fossile Heizungsanlagen (wie Öl und Erdgas) müssen so schnell wie möglich ausgetauscht, an das Fernwärmenetz angeschlossen oder durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Das bestehende Fernwärmenetz dekarbonisiert und die erneuerbaren Wärmequellen sollen vorzugsweise dezentral eingespeist werden. Während für neu gebaute Stadtteile mit höchsten energetischen Baustandards eine Nahwärmeversorgung durchaus sinnvoller sein kann, wird für Bestandsbauten, die bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, die erneuerbare Fernwärme eine größere Rolle spielen. Außerdem sind wir als GRÜNE Gemeinderatsfraktion für Energiegewinnung in Bürger*innenhand, wie z.B. Solar- oder Windparks, und wollen lokale Wertschöpfung und Beteiligung stärken.

  1. Ist die Verhinderung eines Gaskraftwerks ein Ziel Ihrer Fraktion?

Neuen Studien zu Methanemissionen bei der Erdgasgewinnung und dem Transport zeigen, dass aus klimatechnischer Sicht Erdgas kein guter Ersatz für Kohle ist. Für uns als GRÜNE Gemeinderatsfraktion war dies schon vorher klar. Wir nehmen das Pariser Klimaschutzabkommen ernst und sehen keinen Spielraum für den Betrieb eines Erdgaskraftwerks zwischen Kohleausstieg und vollständiger Dekarbonisierung. Einen Betrieb mit 100% Grünem Wasserstoff aus 100% Erneuerbarem Strom halten wir aufgrund des schlechten Wirkungsgrades und des hohen Bedarfs in der Industrie und im Transportsektor im notwendigen Zeitraum für nicht erreichbar. Deshalb setzen wir bei der Wärme- und Stromwende auf 100% Erneuerbare Energien.

  1. Setzen Sie sich für flächdeckende Gebäudedämmungen, die nicht auf Kosten der Bewohner*innen umgesetzt werden, ein?

Um die Wärmewende schnell voranzubringen müssen dezentrale klimaneutrale Wärmequellen an Wärmenetze angeschlossen werden. Hierfür bedarf es bei viele erneuer
baren Energiequellen eine Absetzung der Betriebstemperatur der Wärmenetze. Hierfür müssen aber auch die mit Wärme zu versorgenden Gebäude auf hohem energetischen Niveau gedämmt werden. Bei den aktuellen niedrigen Sanierungsquoten würde dies viele Jahrzente dauern. Viel zu langsam! Deshalb braucht es dringend weitreichendere Bundes- und Landesförderungen, damit Hausbesitzer*innen nicht allein auf den Kosten der energetischen Sanierung hängen bleiben. Die Umlagerung der Kosten alleinig auf die Mieter*innen ist zu verhindern. Es braucht einen sozialverträgliche und staatliche geförderte Sanierungsoffensive. Außerdem sollen ökologische Bau- und Dämmstoffe bevorzugt gefördert werden.

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