Fragen an die Mannheimer Gemeinderatsfraktionen

Mannheim kohlefrei hat den Gemeinderatsfraktionen im Frühjahr sechs Fragen zum Kohleausstieg in Mannheim gestellt. Dabei ging es um das Beziehen von Energie und Fernwärme aus Kohle, Gas und erneuerbaren Energien, die Erhaltung der Arbeitsplätze der Beschäftigten des GKM und flächendeckende Gebäudedämmung.

Antworten auf die Fragen sind von SPD, den GRÜNEN und LI.PAR.Tie gekommen. Von CDU, FDP, ML und AfD kam keine Rückmeldung. Wir haben uns die Antworten ein bisschen genauer angeschaut und stellen sie hier vor. Die vollständigen Antworten sind am Ende zum Nachlesen angehängt.

Vorweg zur aktuellen Situation: Die MVV hat sich zum Ziel gesetzt, bereits vor der für 2034 geplanten Stilllegung des letzten Blocks des GKM die Fernwärme für Mannheim vollständig aus nicht-fossilen Energieträgern zu beziehen. Wie viel früher als 2034 das jedoch passieren soll, lässt die MVV vollkommen offen.
Die GKM AG hat kürzlich angekündigt (MM, 18. Juli; UVP August), ein Gaskraftwerk (GuD) bauen zu wollen, woraufhin einer der Bestandskohleblöcke (abgesehen natürlich von Block 9) endgültig stillgelegt werden soll. Entsprechend möchte sie weiterhin in fossile Energie, anstatt in den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, investieren.

Allgemeine Einigkeit und eine klare Positionierung der drei antwortenden Gemeinderatsfraktionen findet sich in zwei Fragen:

  1. Existenzsichernde Lösungen für die Beschäftigten des GKM müssen in jedem Fall geschaffen werden. Die SPD fordert Absicherung und Unterstützung der Beschäftigten des GKM, die LI.PAR.Tie tritt für eine Vereinbarung mit dem GKM ein, in dem die Absicherung festgehalten wird, und die GRÜNEN betonen die Relevanz von Weiterbildung und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien.
  2. Flächendeckende Gebäudedämmungen dürfen nicht allein auf Kosten der Bewohner*innen umgesetzt werden. Hier geht die LI.PAR.Tie soweit, dass diese Kosten generell nicht auf die Bewohner*innen abgewälzt werden sollten, während sich SPD und GRÜNE in ihren Antworten auf die Forderung einer Reduktion dieser Kosten beschränken.
    Die Fraktionen scheinen also alle zumindest im Hinterkopf zu haben, dass die Lösung der Klimakrise sozial verträglich zu erfolgen hat und nur so wirklich funktionieren kann.

Nun genauer zu den einzelnen Fraktionen.

SPD

Die SPD vertritt bei dem Aspekt der erneuerbaren Fernwärme die nicht klar definierte Linie der MVV und zeigt dabei wenig Eigeninitiative. Bezüglich einer Potenzialstudie zur Erhebung von klimaneutralen Fernwärme- und Energiepotenzialen äußert sich die SPD mit großer Zustimmung. Einerseits wird damit wie auch mit anderen Äußerungen ein baldiger Ausstieg aus der Steinkohle für Mannheim befürwortet. Allerdings überlässt die SPD der MVV letztlich trotzdem die Oberhand darin, wie bald das wirklich passieren soll. Dabei beruft sich die SPD auf die Versorgungssicherheit. Sie spricht sich dafür aus, ein Gaskraftwerk zu vermeiden, sollten bessere Alternativen verfügbar und umsetzbar sein. Ein Gaskraftwerk wäre jedoch aus klimatechnischer Sicht fatal: Der Methanausstoß hat einen sehr hohen Treibhausgaseffekt und es würden Gelder gebunden, die direkt in erneuerbare Energien sehr viel effektiver investiert wären! Die SPD lässt sich hier also eine ziemlich große Hintertür offen, um sich am Ende möglicherweise doch noch explizit für den Bau eines Gaskraftwerks auszusprechen, ohne irgendwen zu verprellen. Aber genau jetzt wäre der Zeitpunkt, sich zu positionieren – es gibt klimaschutztechnisch viel bessere und auch umsetzbare Alternativen zu einem Gaskraftwerk für Mannheim.

LI.PAR.Tie

LI.PAR.Tie positioniert sich klar und zeigt Engagement für angesprochene Themenbereiche, wie beispielsweise bei der Arbeitsplatzsicherung. Sie fordert die Abschaltung des GKM bis 2030 und damit ein Ende der Steinkohle in Mannheim sowie klimaneutrale und dezentrale Lösungen, die zügig umgesetzt werden. Außerdem unterstützt sie die Ziele der MVV, aber fordert schnellere Umsetzung. Jedoch bleibt fraglich, in welchem Ausmaß die LI.PAR.Tie wirklich für klimaneutrale und dezentrale Lösungen ist, denn sie spricht sich nicht explizit für 100% erneuerbare Energien aus und nennt keinen Zeitraum für deren Ausbau. Sie spricht davon, dass die Potenziale bekannt seien, benennt diese jedoch nicht bzw. informiert die Öffentlichkeit nicht darüber. Die Frage nach einem Gaskraftwerk wird nur in Bezug auf Biogas beantwortet: Die LI.PAR.Tie befürwortet den Bau eines Biogas-Kraftwerks, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dieser Vorschlag ist jedoch unrealisitisch, weil die erforderlichen Mengen für solch ein großes Biomethan-Kraftwerk derzeit nicht marktverfügbar sind bzw. es auch nicht in absehbarer Zeit sein werden. Die Gefahr besteht, dass ein reines Erdgadkraftwerk gebaut wird und lediglich minimale Mengen an Biomethan-Gas beigemischt werden. Ähnlich sieht es bei synthetischen Gasen oder etwa bei grünem Wasserstoff aus, der aktuell durch die GKM AG ins Spiel gebracht wird (siehe UVP Vorlage). Außerdem befürwortet die LI.PAR.Tie zusätzlich kleinere Gaskraftwerke – also eine dezentrale Versorgung -, die beispielsweise mit Bio-Gas aus Klärwerken betrieben werden sollten. Zwar ist Bio-Gas ein Anfang und bietet vielseitige Potenziale. Allerdings hängt die CO2-Bilanz von Bio-Gas immer sehr stark davon ab, welche Biomasse bzw. welche bioenergetischen Reststoffe eingesetzt werden. Es braucht letztendlich den Mix mit weiteren verschiedenen erneuerbaren Energien (Solarenergie, Flusswärme, Abwärme aus Industrie und Abwasser, Geothermie), um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.

GRÜNE

Die GRÜNEN beziehen sich an einigen Stellen (z.B. Ende der Steinkohlelieferungen nach Mannheim) stark auf die Bundesebene und deren (nicht ausreichende) Lösungsansätze und nehmen Mannheim dabei weniger in den Fokus. Allerdings beziehen sie klar Position und bringen ihre Forderungen (auch spezifisch für Mannheim) ein. Sie machen sich für den Kohleausstieg bis 2030 stark und fordern den schnellstmöglichen Ausbau auf 100% klimaneutrale und dezentrale Wärmeversorgung, nennen hier jedoch nicht explizit “2030”. Auf die Frage nach Unterstützung einer Potenzialstudie zur klimaneutralen Wärmeerzeugung beziehen sich die GRÜNEN lediglich auf die von der Landesregierung beschlossene Wärmeplanung, die allerdings unzureichend ist und lange Zeit benötigt, bis es zu Realisierungen kommen wird. Sie bezieht also keine Stellung zu unserer Forderung einer Studie für erneuerbare Fernwärme. Die GRÜNEN positionieren sich als einzige antwortende Fraktion klar gegen ein Gaskraftwerk: Das würde den Klimawandel weiter vorantreiben und Grüner Wasserstoff oder erneuerbarer Strom seien kein realistischer Plan, da sie einerseits einen zu schlechten Wirkundgrad erzielten, andererseits auch der Bedarf durch Industrie und Transportsektor zu hoch daran sei. Positiv anzumerken bleibt hier noch, dass sich die GRÜNEN auch für Energiegewinnung in Bürger*innenhand und lokale Beteiligung einsetzen.

Fazit

Wie die Reaktionen auf unseren Einwohner*innenantrag zu erneuerbarer Fernwärme bis 2030 aussehen werden, bleibt also spannend. Vor allem bleibt abzuwarten, wie sich CDU, FDP, ML und AfD gegenüber dem Antrag stellen werden. Die Fragen wurden bereits im Frühjahr an die Gemeinderatsfraktionen geschickt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die GKM AG noch nicht öffentlich geäußert, dass sie anstrebt, ein Gaskraftwerk zu bauen. Aber eine Positionierung dazu (sofern nicht kürzlich verändert) lässt sich ja bereits aus den berichteten Antworten ziehen. Ob weitere Positionierungen zur Planung der GKM AG seitens der Gemeinderatsfraktionen folgen, bleibt abzuwarten.
Wir freuen uns auf eine inhaltlich orientierte Diskussion mit den Gemeinderatsfraktionen, um diese für unsere Forderungen zu gewinnen.

Vollständige Antworten

SPD

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Lieferung von Steinkohle-Fernwärme und Energie nach Mannheim bis 2030 eingestellt wird?

Für das Erreichen der Klimaschutzziele und dabei insbesondere der sogenannten Wärmewende leistet die Fernwärmeversorgung, insbesondere in verdichteten Räumen wie der Rhein-Neckar-Region, einen unverzichtbaren Beitrag. Fernwärmeversorgung ist Teil der Lösung für die Herausforderungen der Klimakrise.

Wir unterstützen deshalb das sehr ambitionierte Ziel der MVV Energie AG, schon vor der Stilllegung des letzten Blocks im Großkraftwerk Mannheim, die in den dreißiger Jahren erfolgen soll, die Fernwärmeversorgung für die Region ohne fossile Energieträger zu gewährleisten.
Wir unterstützen alle Bemühungen, durch entsprechende CO2-neutrale Technologien auch bereits früher aus der Steinkohleverbrennung aussteigen zu können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass mithilfe einer Studie die Potenziale für klimaneutrale Wärmeerzeugung und Energie erhoben und zügig realisiert werden?

Entsprechende Studien, vor Untersuchungen und technische Machbarkeitsüberprüfungen laufen bereits und sind auch in den kommenden Jahren erforderlich, um konkrete Projekte zeitnah zu ermöglichen. Dies unterstützen wir ausdrücklich.

  1. Sind Sie für existenzsichernde Lösungen für die Beschäftigte des GKMs?

Für die Beschäftigten der GKM AG muss sichergestellt werden, dass sie auf dem weiteren Weg zur Umwandlung des Energiestandortes begleitet, unterstützt, qualifiziert und abgesichert werden. Die Mitarbeitenden sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft auch der so genannten neuen Energiewelt, in der CO2-freie Strom- und Wärmeerzeugung betrieben wird.

  1. Positionieren Sie sich für den Ausbau von 100% klimaneutraler und dezentraler Wärme und Energie bis spätestens 2030?

Siehe oben. Wir unterstützen das sehr ambitionierte Ziel der MVV Energie AG, schon vor der Stilllegung des letzten Blocks im Großkraftwerk Mannheim, die in den dreißiger Jahren erfolgen soll, die Fernwärmeversorgung für die Region ohne fossile Energieträger zu gewährleisten.
Wir unterstützen alle Bemühungen, durch entsprechende CO2-neutrale Technologien auch bereits früher aus der Steinkohleverbrennung aussteigen zu können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

  1. Ist die Verhinderung eines Gaskraftwerks ein Ziel Ihrer Fraktion?

Wir setzen uns dafür ein, dass technisch sinnvolle und größtmögliche Schritte unternommen werden, um schnellstmöglich aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen. Sind Alternativen vorhanden, sollte ein Gaskraftwerk vermieden werden.

  1. Setzen Sie sich für flächendeckende Gebäudedämmungen, die nicht auf Kosten
    der Bewohner*innen umgesetzt werden, ein?


    Die Steigerung der Energieeffizienz und damit die Verringerung des Energieverbrauchs für die Beheizung von Wohngebäuden ist ein wesentlicher Baustein, damit die Wärmewende gelingen kann. Das nachträgliche Anbringen von Gebäudedämmung, in der Regel von außen, ist aus technischen und stadtgestalterischen Gründen nicht flächendeckend möglich. Teilweise können andere Verfahren zum Einsatz kommen, etwa innenliegende Dämmungen und andere bauliche Veränderungen. Alle diese Verfahren sind mit hohen Kosten verbunden. Daher setzen wir uns dafür ein, mit entsprechenden Bundesprogrammen diese erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen und die Weiterberechnung dieser Kosten auf die Nutzerrinnen deutlich zu begrenzen.

LI.PAR.Tie

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Lieferung von Steinkohle-Fernwärme und Energie nach Mannheim bis 2030 eingestellt wird?

Hinter der Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm von DIE LINKE Mannheim, laut der das GKM bis spätestens 2030 abgeschaltet werden muss, steht auch die Fraktion LI.PAR.Tie. Von Anfang an hat DIE LINKE den Bau von Block 9 abgelehnt und fordert die Beseitigung dieses ökologischen Fehlers. Stattdessen müssen weitere Planungen über viele dezentrale und klimaneutrale Lösungen her.

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass mit Hilfe einer Studie Potenziale für klimaneutrale Wärmeerzeugung und Energie erhoben und zügig realisiert werden?

Die Potenziale stehen nicht in Frage, sind bekannt und werden weiterentwickelt. Strittig ist die Art und Weise und Geschwindigkeit der Umsetzung. Die MVV Energie arbeitet nach eigenem Bekunden auf eine wirtschaftliche Zukunft aus regenerativen Energien und Dekarbonisierung der Fernwärme hin. Diese Entwicklung unterstützen wir, fordern allerdings einen deutlich schnelleren Umsetzungsprozess.

  1. Sind Sie für existenzsichernde Lösungen für die Beschäftigten des GKMs?

Selbstverständlich erwarten wir von allen Unternehmen, auch vom GKM, bei einer (anstehenden) Umstrukturierung die Sicherung der Arbeitsplätze oder Programme für berufliche Neuorientierung. Die Sozialpartner großer Kraftwerksbetreiber, IG BCE und u.a. RWE und EnBW, haben den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen durch den Kohleausstieg vereinbart. Eine entsprechende Vereinbarung ist uns beim GKM nicht bekannt, sie müsste aber getroffen werden.

Bereits im Februar haben wir gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut ein ausführliches Gespräch mit dem Betriebsrat des GKM geführt. Dabei hat dieser uns sein Konzept zur Absicherung der Beschäftigten vorgestellt. Die Fraktion LI.PAR.Tie. erklärt sich solidarisch mit dem Betriebsrat des GKM, fordert für alle Beschäftigten eine berufliche Perspektive, steht jedoch dem Konzept eines vollumfänglichen Weiterbetriebs als Gaskraftwerk kritisch gegenüber. Siehe nächsten Punkt!

  1. Positionieren Sie sich für den Ausbau von 100% klimaneutraler und dezentraler Wärme und Energie bis spätestens 2030?

Wir unterstützen die Energiewende mit unseren Forderungen nach einem zügigen Ausstieg aus der Verstromung fossiler Energieträger. In Bezug auf Mannheim fordern wir keine weitere klimaschädlichen Energieträger auf den Konversionsflächen. DIE LINKE im Gemeinderat hat sich schon vor einigen Jahren für Biomethan-Blockheizkraftwerke auf Franklin eingesetzt, allerdings erfolglos. Auf Spinelli sind Fortschritte für dezentrale Lösungen festzustellen, aber kein schlüssiges Konzept. Wir sehen es als Fraktion als unsere Aufgabe an, einen weitergehenden Ausbau der klimaneutralen und dezentralen Wärme und Energie einzufordern. Ein Beispiel ist aktuell der Antrag A160/2020 zur Pflicht von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten ab 10 Wohneinheiten.

  1. Ist die Verhinderung eines Gaskraftwerks ein Ziel ihrer Fraktion?

Aus dem bereits angeführten Kommunalwahlprogramm von DIE LINKE Mannheim ist zu entnehmen, dass wir uns für die Umrüstung des GKM zu einem Bio-Gas-Kraftwerk vor 2030 einsetzen, um Spitzenzeiten oder Dunkelflauten zu überbrücken. Auch kleinere Gaskraftwerke sind für uns ein möglicher Teil der Energiewende, wenn sie nicht mit fossilem Gas oder Gas aus der primär dafür vorgesehenen Agrarproduktion befeuert werden. Quellen können z.B. Bio-Gas aus Klärwerken sein, was bereits genutzt wird, und Gas aus Power-to-Gas-Anlagen, wenn sie technisch in einem großen Umfang realisiert werden können.

  1. Setzen Sie sich für flächendeckende Gebäudedämmungen, die nicht auf Kosten
    der Bewohner*innen umgesetzt werden, ein?

Unserer Fraktion LI.PAR.Tie. ist die soziale Verantwortung ein wichtiges Anliegen. Die Kosten für den Klimaschutz dürfen nicht den finanziell ärmsten Menschen unserer Gesellschaft auferlegt werden.
Dazu haben wir im Frühjahr bereits Gespräche mit der Klimaschutzagentur geführt und werden dieses Anliegen weiterhin entschlossen vertreten.

GRÜNE

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Lieferung von Steinkohle-Fernwärme und – Energie nach Mannheim bis 2030 eingestellt wird?

Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist uns wichtig die Energiewende so schnell wie möglich voranzubringen und so schnell wie möglich die Emission jeder Tonne CO2 zu verhindern. Die Klimakrise schreitet schneller voran als von vielen Wissenschaftler*innen erwartet wurde. Bereits heute sind in wir in Deutschland bei rund 1,5°C lokaler Erwärmung. Um das globale 1,5°C mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit noch einzuhalten ist es von fundamentaler Wichtigkeit das globale und unser nationales CO2-Budget von weniger als 5 Gigatonnen noch einzuhalten. Es ist also Zeit zu handeln und das lieber früher als später. Auch hier in Mannheim. Ein zentraler Baustein ist dabei der Kohleausstieg und der Ausbau Erneuerbarer. Uns ist aber bewusst, dass die meisten klimapolitischen Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene beschlossen werden. Der Entwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg geht uns hierbei nicht weit genug und die schrittweisen jährlichen Leistungsreduzierungen reichen einfach nicht aus . Nach aktueller Planung der Bundesregierung (Leistungsreduzierung) wird das GKM vermutlich bis 2033 am Netz bleiben. Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion machen wir uns aber für einen Kohleausstieg deutlich vor 2033 und allerspätestens bis 2030 stark.

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass mit Hilfe einer Studie die Potenziale für klimaneutrale Wärmeerzeugung und Energie erhoben und zügig realisiert werden?

Rund 70 % des Energieverbrauchs von Privathaushalten entfällt auf die Wärme. Ein großer Hebel zur Senkung von Treibhausgasemissionen, auch wenn die Investitionskosten für die Infrastruktur der Wärmenetze viel höher als die für Stromnetze sind. Mit der Novelle des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes sollen Stadtkreise und große Kreisstädte verpflichtet werden eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Neben der Erhebung des aktuellen Wärmebedarfs und der
bereits existierenden Wärmeinfrastruktur sollen auch Analysen zum Potential von erneuerbaren Wärmequellen aufgestellt werden. Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion stehen wir hinter dieser Planung. Oberste Prämisse muss dabei die Einhaltung des 1,5°C Ziels und die Unterschreitung unseres nationalen Emissions-Budgets sein. Deshalb müssen die Zielplanungen nicht, wie oft verkündet, für das Jahr 2050, sondern deutlich früher erfolgen. Die Wärmewende muss so schnell wie möglich unter Einhaltung unseres CO2-Budget geschehen.

  1. Sind Sie für existenzsichernde Lösungen für die Beschäftigte des GKMs?

Die ökologische Krise lässt sich nur mit Beantwortung der sozialen Frage klären. Dies darf aber gerade nicht bedeuten, dass wir weiter an der Kohleverstromung festhalten und die Klimaziele unerreichbar werden lassen. Stattdessen braucht es Perspektiven, Weiterbildungsund Umschulungsmöglichkeiten für die Beschäftigten der fossilen Kraftwerksanlagen um Existenzen zu sichern. Außerdem braucht es umfangreiche Investitionen in erneuerbare Energie, die europaweit Millionen von nachhaltigen, grünen Arbeitsplätzen schaffen. Keine Mitarbeiterin darf aufgrund des Kohleausstieg um seine Existenz bangen. Hierzu gehört es auch Planungssicherheit für Unternehmen und Mitarbeiter*innen zu schaffen und zügig Bundesregelungen zu schaffen, damit Beschäftige planen können und nicht Jahre lang in der Schwebe hängen müssen. Je nach Möglichkeit sollen Frühverrentungen oder Umschulungen erfolgen und viele neue Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien geschaffen werden.

  1. Positionieren Sie sich für den Ausbau von 100% klimaneutraler und dezentraler Wärme und Energie bis spätestens 2030?

Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion stehen wir 100 % hinter der Forderung nach 100 % klimaneutraler und dezentraler Wärme und Energie. Dieser Ausbau muss so schnell wie möglich von statten gehen und muss sich an einem 1,5°-kompatiblen CO2-Budget orientieren. Ein solches CO2-Budget wollen wir sektorübergreifend auf Mannheim
herunterbrechen und verbindlich festlegen. Bei gleichbleibenden Emissionen wäre dieses bereits deutlich vor 2030 aufgebraucht. In Anbetracht der Klimakrise gilt es keine Zeit zu verlieren. Bestehende fossile Heizungsanlagen (wie Öl und Erdgas) müssen so schnell wie möglich ausgetauscht, an das Fernwärmenetz angeschlossen oder durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Das bestehende Fernwärmenetz dekarbonisiert und die erneuerbaren Wärmequellen sollen vorzugsweise dezentral eingespeist werden. Während für neu gebaute Stadtteile mit höchsten energetischen Baustandards eine Nahwärmeversorgung durchaus sinnvoller sein kann, wird für Bestandsbauten, die bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, die erneuerbare Fernwärme eine größere Rolle spielen. Außerdem sind wir als GRÜNE Gemeinderatsfraktion für Energiegewinnung in Bürger*innenhand, wie z.B. Solar- oder Windparks, und wollen lokale Wertschöpfung und Beteiligung stärken.

  1. Ist die Verhinderung eines Gaskraftwerks ein Ziel Ihrer Fraktion?

Neuen Studien zu Methanemissionen bei der Erdgasgewinnung und dem Transport zeigen, dass aus klimatechnischer Sicht Erdgas kein guter Ersatz für Kohle ist. Für uns als GRÜNE Gemeinderatsfraktion war dies schon vorher klar. Wir nehmen das Pariser Klimaschutzabkommen ernst und sehen keinen Spielraum für den Betrieb eines Erdgaskraftwerks zwischen Kohleausstieg und vollständiger Dekarbonisierung. Einen Betrieb mit 100% Grünem Wasserstoff aus 100% Erneuerbarem Strom halten wir aufgrund des schlechten Wirkungsgrades und des hohen Bedarfs in der Industrie und im Transportsektor im notwendigen Zeitraum für nicht erreichbar. Deshalb setzen wir bei der Wärme- und Stromwende auf 100% Erneuerbare Energien.

  1. Setzen Sie sich für flächdeckende Gebäudedämmungen, die nicht auf Kosten der Bewohner*innen umgesetzt werden, ein?

Um die Wärmewende schnell voranzubringen müssen dezentrale klimaneutrale Wärmequellen an Wärmenetze angeschlossen werden. Hierfür bedarf es bei viele erneuer
baren Energiequellen eine Absetzung der Betriebstemperatur der Wärmenetze. Hierfür müssen aber auch die mit Wärme zu versorgenden Gebäude auf hohem energetischen Niveau gedämmt werden. Bei den aktuellen niedrigen Sanierungsquoten würde dies viele Jahrzente dauern. Viel zu langsam! Deshalb braucht es dringend weitreichendere Bundes- und Landesförderungen, damit Hausbesitzer*innen nicht allein auf den Kosten der energetischen Sanierung hängen bleiben. Die Umlagerung der Kosten alleinig auf die Mieter*innen ist zu verhindern. Es braucht einen sozialverträgliche und staatliche geförderte Sanierungsoffensive. Außerdem sollen ökologische Bau- und Dämmstoffe bevorzugt gefördert werden.

Pressemitteilung zur Raddemo am 12.09.

Mannheim kohlefrei lehnt Umbau des GKMs zum Gaskraftwerk ab. Fahrraddemonstration am 12. September um 15 Uhr am Schiff vor dem MVV Hochaus zum Steinkohlekraftwerk in Neckarau.


Die Verbrennung fossiler Rohstoffe rückt die Welt immer näher an die Klimakatastrophe heran. In Mannheim beheizt das Steinkohlekraftwerk GKM das Klima weiter: Es verursacht 10 % der baden-württembergischen CO2-Emissionen und ist das dreckigste Steinkohlekraftwerk Deutschlands. Die Steinkohle für das GKM wird unter unzumutbaren Bedingungen in anderen Ländern wie Kolumbien, Russland oder Australien abgebaut und importiert. Nun soll das bisherige Kohlekraftwerk auf Gas umgestellt werden.
“So kann und darf es nicht weitergehen. Gas ist in fast demselben Maße klimaschädlich wie Kohle; es ist eine Lüge, zu sagen, mit Gasverbrennung anstatt von Kohle wäre dem Klima geholfen.”, sagt Pia Vogel von Mannheim kohlefrei.


Für den Bezug von Gas mussten riesige Pipelines für dessen Transport gebaut werden, die eine Menge an Rohstoffen verbrauchten und vor Ort die Umwelt zerstörten. Gleichzeitig emittiert ein Gaskraftwerk auch außerordentlich viel CO2, während es eigentlich – als fossiler Rohstoff in der Erde verbleibend – CO2 auf lange Zeit binden würde. Es gibt einen bunten Blumenstrauß an Alternativen, wie z.B Fernwärme aus Geothermie, Flusswärme, Biomasse, Abwasser- und Industrieabwärme oder Solarthermie, mit welchen die Strom- und Fernwärmeversorgung in den nächsten Jahren über erneuerbare Energie und Wärme gesichert werden kann.


“Und die Politik? Schaut schweigend zu. Das können wir so nicht hinnehmen! Wir müssen uns für eine klimagerechte Zukunft einsetzen, in der die 1,5°C–Grenze eingehalten wird. Wir brauchen Klimagerechtigkeit und erneuerbare Fernwärme jetzt!”, fordert Leon Brülke von Mannheim kohlefrei.
In diesem Zuge – um an den Gemeinderat zu appelieren, aber auch um das Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen – veranstaltet Mannheim kohlefrei am Samstag, den 12. September, um 15 Uhr eine Raddemo vom MVV-Hochhaus am Luisenring zum Steinkohlekraftwerk in Neckarau. Zur Einhaltung der Hygiene-Maßnahmen wird darum gebeten, einen Mund-Nasen-Schutz und nach Möglichkeit einen Fahrradhelm zu tragen. Die Form des Demonstrierens an der frischen Luft und auf Fahrrädern gewährleistet ein möglichst geringes Infektionsrisiko.


Mannheim kohlefrei fordert eine umgehende Veränderung des Umgangs mit der Klimakrise. Der Mannheimer Gemeinderat solle die Lieferung von Steinkohle-Fernwärme nach Mannheim stoppen,  die Potenziale für Gebäudedämmung und klimaneutrale Wärmeerzeugung erheben lassen, für den Ausbau von 100% klimaneutraler Wärme bis spätestens 2030 sorgen und Erdgas-Kraftwerke als Übergangstechnologie verhindern. Dabei wird die Initiative von fridays for future Mannheim, Extinction Rebellion Mannheim, der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar und dem Klimakollektiv Mannheim unterstützt.

24.07.20 Pressemitteilung von Mannheim kohlefrei & Heidelberg kohlefrei zu neuen Plänen des Großkraftwerks Mannheim

“Das wäre eine bereits verlorene Wette auf die Zukunft der nächsten Generationen!” Mannheim kohlefrei und Heidelberg kohlefrei verurteilen entschieden die am 18. Juli im Mannheimer Morgen vorgestellten Pläne der GKM AG zum Weiterbetrieb des Kraftwerkes bis 2034 und Bau eines neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerks!

Mannheim, 24.07.2020: Aktuelle Pressemitteilung von Mannheim kohlefrei und Heidelberg kohlefrei zu den  Plänen des GKM. Mit der Bitte um Veröffentlichung in Ihren Medien!



“Die Pläne der GKM AG torpedieren sowohl das 1,5°C als auch das 2°C Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens und sind ein harter Verstoß gegen die Klimagerechtigkeit.” empört sich Günther Frey. “Es ist eine unverschämte Dreistigkeit, für das Unterlassen der klimaschädlichen Verbrennung von Steinkohle Entschädigungen zu fordern und unverantwortlich mit neuen fossilen Investitionen auch noch in das nächste Problem hineinzusteuern, statt direkt in großem Stile in erneuerbare Energien und Gebäudesanierung zu investieren.”  
Das Gas- und  Dampfturbinenkraftwerk könnte bereits 2025/26 in Betrieb gehen. Doch solche Kraftwerke sind nach Studien von Climact und des Deutschen Instituts der Wirtschaft nicht mit dem Pariser Klimaschutzvertrag vereinbar.  

“Die Fehler der Vergangenheit, ohne zukunftstaugliche Planung in ein fossiles Kraftwerk zu investieren, dürfen nicht noch einmal wiederholt werden! Der Bau von Block 9 ab dem Jahr 2009 hat seit der Inbetriebnahme 2015 viele unnötige Mio. Tonnen CO2 verursacht. Unternehmerischer Weitblick hätte klimaschützend zu einer anderen Planung führen müssen,” fügt Amany von Oehsen hinzu

“Diese großen finanziellen Investitionen in fossile Fernwärme sind weder zukunftsgerichtet noch klimaschützend. Die Umrüstung des GKM auf ein fossiles Gaskraftwerk erfordert hohe Investitionen, die für die Umsetzung der langfristig besseren Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen, und jetzt schon absehbar verloren sind.” erklärt Pia Vogel.  

Heidelberg und Mannheim kohlefrei treten schon seit 2019 energisch für grüne Fernwärme aus erneuerbarer Energie ein. Das Geothermie-Potenzial in der Region ist so groß, dass damit voraussichtlich ein Großteil des Wärmebedarfs abgedeckt werden könnte. Dazu kommt die Möglichkeit, Flusswärme aus Neckar und Rhein zu nutzen. Außerdem stehen genügend Potenziale aus Solarenergie, Abwärme aus Industrie und Abwasser, oberflächennaher Erdwärme sowie gewisse Mengen an nachhaltiger Biomasse bereit, die Lücken zu füllen, wenn die energetische Gebäudesanierung ambitioniert angegangen wird.  

“Bei einer Umrüstung auf Erdgas könnten zwar zukünftig Wasserstoff oder Methan aus erneuerbaren Energien im GKM verbrannt werden. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre eine ausreichend verfügbare Menge zu einem günstigen Preis hergestellt werden kann, es sei denn, man realisiert ein “Desertec Projekt”, was die GKM AG vermutlich nicht vorhat. Das ist nichts anderes als eine bereits verlorene Wette auf die Zukunft der nächsten Generation.” weist Günther Frey auf die klimaschädlichen Pläne des GKM hin.  
Pia Vogel warnt vor einer katastrophalen Konsequenz: „Die Gefahr ist extrem hoch, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen fossiles Erdgas und Fracking-Gas aus den USA deutlich länger verbrannt werden, als es im Sinne des Klimaschutzes und der Klimagerechtigkeit vertretbar ist.“ Erklärend fügt Leon Brülke noch hinzu: „Fossiles Erdgas, das bei derzeit häufig auftretenden Leckagen in Russland in die Atmosphäre entweicht, und Fracking-Gas aus den USA, das ebenfalls hohe Methan-Emissionen in die Atmosphäre entweichen lässt, weisen kurzfristig ein 84 mal höheres Treibhauspotenzial als CO2 auf.
“Andere Kommunen und Energieversorger haben sich bereits Klimaneutralität für die Fernwärme 2030 als Ziel gesetzt. Zum Beispiel Görlitz, welches gemeinsam mit ihrer polnischen Nachbarstadt Zgorzelec ein grenzüberschreitendes, klimaneutrales Fernwärmenetz bis 2030 plant.

Mannheim und Heidelberg kohlefrei fordern deshalb den Gemeinderat und die GKM AG auf, zuerst die erneuerbaren Energiepotenziale gründlich sowie transparent, unter Einbeziehung der Bürger*innen und Umweltverbände zu erheben und zu bewerten und nicht in ein fossiles Erdgaskraftwerk zu investieren.  

Wir appelieren darüber hinaus an die Landesregierung Baden-Württembergs unddas Regierungspräsidium Karlsruhe, den Plänen der GKM AG nicht zuzustimmenbzw. diese zu unterstützen. Dem von der GKM AG angestrebten Ausbau desGasleitungsnetzes zur Realisierung des Kraftwerkes darf keine Genehmigungerteilt werden.

Klimaschutz und Klimagerechtigkeit Jetzt!
Erneuerbare Fernwärme bis 2030!  


Bei Fragen und Bedarf nach näheren Informationen melden Sie sich bitte bei 

Für Heidelberg kohlefrei
Dr. Amany von Oehsen, Tel. 016091905229 

Für Mannheim kohlefrei
Leon Brülke, Tel. 017647674127
Pia Vogel, Tel. 015789666550
Günther Frey, Tel. 0621-43727911          


Oder per Mail: mannheim_kohlefrei@riseup.net 

Karlheinz Paskuda,
Uhlandstr. 45,
68167 Mannheim,

“Mannheim kohlefrei” startet Unterschriftensammeln

“Wenn die Politik nicht handelt, machen wir den notwendigen Klimaschutz und den Ausstieg aus der fossilen Wärme eben selbst”, so Pia Vogel von Mannheim kohlfrei. Mannheim kohlefrei hat sich das Ziel gesetzt, das Steinkohlekraftwerk bis spätestens 2030 überflüssig zu machen und wird unter anderem von Fridays For Future Mannheim, Extinction Rebellion Mannheim und der Interventionistische Linke Rhein-Neckar unterstützt.

“Um das GKM bis spätestens 2030 abzuschalten, die Fernwärme zu dekarbonisieren und die 1.5 Grad Grenze des Pariser Klimaschutzvertrags einzuhalten, muss die Stadt und die MVV jetzt aktiv werden”, beschreibt Günther Frey die Dringlichkeit der Situation. “Genau deswegen sammeln wir bis Ende September 2.500 Unterschriften von Mannheimer*innen, um einen Antrag im Gemeinderat stellen zu können”. Der Gemeinderatsantrag sieht die Erstellung eines Konzeptes, wie die Fernwärme bis spätestens 2030 erneuerbar in Mannheim organsiert werden kann,  durch ein unabhängiges Klimainstitut vor. Dieses Konzept soll dann von der Stadt und der MVV so schnell wie möglich umgesetzt werden. 

Leon Brülke berichtet von viel positiver Zustimmung für diesen Antrag: “In zwei Wochen haben wir schon mehr als 500 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Die Menschen erwarten, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt und handelt”.
Ausgefüllte Unterstützungslisten können bei dezentralen Sammelstellen, die in den zentrumsnahen Vierteln zu finden sind, abgeholt und abgegeben werden. Auch wird eine Rad-Demonstration von der MVV zum GKM am 12. September geplant. 

“Wenn im Oktober dann der Antrag im Gemeinderat behandelt wird, können die Politker*innen zeigen, auf welcher Seite sie stehen: Auf der Seite der Kohlekonzerne und der fossilen Wirtschaft oder auf der Seite der Menschen und Wissenschaft, die auf notwendige Entscheidungen und Maßnahmen drängen, um die Klimakrise aufzuhalten”, macht Leon Brülke deutlich und gibt noch einen Blick in die Zukunft: “Falls sich die Mehrheit aus SPD, Grünen und LIPARTIE gegen den Antrag aussprechen, gibt es auch noch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids. Aber natürlich hoffen wir, dass die Parteien die Klimakrise ernstnehmen und sich verantwortungsbewusst entscheiden.” 

Im Folgenden der Antragstext:          

“Der Gemeinderat möge beschließen, dass unverzüglich die Erstellung eines Klimakonzepts in Auftrag gegeben werden soll, das geeignete Maßnahmen und einen Umsetzungsplan beinhaltet, um bis zum Jahr 2030 die Umstellung der Fernwärmeversorgung Mannheims auf der Basis erneuerbarer Energien zu erreichen. Dieses Klimakonzept ist anschließend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.   

Begründung: Mannheim soll seinen Beitrag zum Klimaschutz entsprechend der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Vertrags leisten.Grundlegend ist dabei, die Verbrennung von Kohle im Großkraftwerk Mannheim so rasch wie möglich zu beenden. Geeignete Maßnahmen wie die Erzeugung vonFernwärme aus erneuerbaren Energie-Anlagen sowie forcierter Wärmeschutz an Gebäuden sind dabei zentral. Ein entsprechendes Klimakonzept sollte von einemunabhängigen Institut unter Beteiligung eines dazu eingesetzten Klima-Bürgerrats ausgearbeitet werden, um eine einseitige Beeinflussung durchWirtschaftsinteressen zu vermeiden. Der Umsetzungsplan kann auch Maßnahmen enthalten, wie bei einem eventuellen Verfehlen der im Umsetzungsplan jährlichfestzuschreibenden Teilziele zu verfahren ist, um das gesetzte Endziel im Jahr 2030 doch noch zu erreichen.” 


Weitere Informationen zu unseren Forderungen und zu den Alternativen finden Sie unter www.mannheim-kohlefrei.de.

Wir bitten alle Medien im Rhein-Neckar-Raum um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung. Für Nachfragen, Interviews, Einladungen in Redaktionen und/oder lokale Fernsehsender wenden Sie sich bitte an unsere drei Sprecher*innen:       

Leon Brülke, Tel. 017647674127       
Pia Vogel, Tel. 015789666550       
Günther Frey, Tel 0621-43727911                       


Mit freundlichen Grüßen       
i.A. für die Gruppe Mannheim kohlefrei Karlheinz Paskuda