Unterschriften Sammlung am 5.9 am Paradeplatz von 15.00 bis 18:00
Aufruf zur Raddemo am 12. September 2020, 15:00 Uhr, Start Schiff am MVV Hochhaus, Ende Steinkohlekraftwerk:
Die Verbrennung fossiler Rohstoffe rückt uns immer näher an die Klimakatastrophe heran. In Mannheim heizt das Steinkohlekraftwerk GKM das Klima weiter an: Es verursacht 10 % der baden-württembergischen CO2-Emissionen und ist das dreckigste Steinkohlekraftwerk Deutschlands. Die Steinkohle für das GKM wird unter unzumutbaren Bedingungen aus anderen Ländern wie Kolumbien, Russland oder Australien importiert. Es werden die Lebensgrundlagen von Menschen aufgrund des Verheizens von Steinkohle hier vor Ort zerstört.So kann und darf es nicht weitergehen.
Es gibt einen bunten Blumenstrauß an Alternativen, wie z.B. Fernwärme aus Geothermie, Industrieabwärme oder Solarthermie, mit welchen Fernwärmeversorgung in den nächsten Jahren über erneuerbare Energie und Wärme gesichert werden kann.Die GKM AG jedoch hat anderes im Sinn und plant ein Gaskraftwerk in Mannheim, welches mit fossilen Brennstoffen befeuert werden soll. Und die Politik? Schaut schweigend zu. Das können wir so nicht hinnehmen! Wir müssen uns für eine klimagerechte Zukunft einsetzen, in der die 1,5°C–Grenze eingehalten wird. Wir brauchen Klimagerechtigkeit und erneuerbare Fernwärme jetzt!
Wir fordern deshalb vom Mannheimer Gemeinderat:
Stoppen Sie die Lieferung von Steinkohle-Fernwärme nach Mannheim
Lassen Sie jetzt die Potenziale für Gebäudedämmung und klimaneutrale Wärmeerzeugung erheben
Sorgen Sie für den Ausbau von 100% klimaneutraler Wärme bis spätestens 2030
Verhindern Sie Erdgas-Kraftwerke als Übergangstechnologie
Um dafür zu kämpfen, gehen wir am Samstag, den 12. September, um 15 Uhr mit einer Raddemo auf die Straße zu den Orten der Klimazerstörung. Die Raddemo soll vom MVV-Hochhaus bis zum GKM führen. Lasst uns zeigen, wie viele wir sind!Bitte tragt Mund-Nasen-Schutz und nach Möglichkeit Fahrradhelm! Wir werden verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Auch in der Region Mannheim ist sie mittlerweile spürbar. Unsere Landwirtschaft, der Odenwald und das Stadtklima sind durch den Klimawandel bereits heute akut bedroht. Trotzdem stammt noch immer ein Großteil der Fernwärme aus extrem klimaschädlicher Steinkohle, die im Großkraftwerk Mannheim (GKM) verbrannt wird. Mit jährlich 6,8 Mio. Tonnen CO2-Emissionen heizt das Kraftwerk das Klima weiter an. Dies entspricht knapp zehn Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen Baden-Württembergs. Das GKM trägt nicht nur zur globalen Temperaturerhöhung bei, sondern belastet auch die Gesundheit der Mannheimer Bürger*innen durch Emissionen von Stickoxiden, Schwefel, Feinstäuben und Quecksilber! Um das Pariser Klimaziel von 1.5° maximaler Erderwärmung zu verhindern, müssen zeitnah Block 6,7 und 8 abgeschaltet werden, Block 9 muss spätestens 2030 vom Netz.
Die Bahn hat bereits angekündigt die Verträge mit dem GKM für den Bahnstrom nicht zu verlängern. Ein guter Schritt, wann zieht Mannheim bei der Fernwärme nach?
Deswegen muss Mannheim endlich seiner Verantwortung für Mensch und Umwelt gerecht werden und in 100% erneuerbare Fernwärme einsteigen!
Wir fordern deshalb vom Mannheimer Gemeinderat:
Stoppen Sie die Lieferung von Steinkohle-Fernwärme nach Mannheim
Lassen Sie jetzt die Potenziale für Gebäudedämmung und klimaneutrale Wärmeerzeugung und Energie erheben und zügig realisieren
Setzen Sie sich für existenzsichernde Lösungen für Beschäftigte des GKMs ein
Finden Sie Lösungen für flächendeckende Gebäudedämmung ohne das Mieter*innen zusätzlich belastet werden
Sorgen Sie für den Ausbau von 100% klimaneutraler Wärme und Energie bis spätestens 2030
Verhindern Sie Erdgas-Kraftwerke als Übergangstechnologie
Machen Sie Mannheim beim Klimaschutz zum Vorbild!
Unterschreib unsere Petition
Unterstütze uns indem du auf diesen link unsere Petition unterschreibst, auf den sozialen Medien teilst oder beides!
Ein wirklicher Transformationsplan sieht anders aus
Seit November 2022 hat Mannheim einen Klimaschutzaktionsplan (KSAP). Er soll als Leitfaden für die Maßnahmen dienen, durch die Mannheim bis 2030 klimaneutral werden soll. Das Anstreben dieses Ziels ist Voraussetzung für die Beteiligung der Stadt an dem EU-Programm „100 Climate Neutral and Smart Cities“. Der Klimaschutzaktionsplan ist in einem längeren Prozess entstanden, an dessen Anfang das Versprechen einer umfassenden Bürgerbeteiligung stand, ein Anspruch, der in der Realität leider kaum eingelöst wurde. Die zu insgesamt acht Handlungsfeldern gebildeten Strategiegruppen, an den Vertreter:innen gesellschaftlicher Gruppen (u.a. auch von Klima- und Umweltorganisationen) beteiligt waren, und in denen die inhaltliche Diskussion über die Maßnahmen stattfinden sollte, haben sich nur wenige Male getroffen. Die eigentliche inhaltliche Arbeit wurde von dem von der Stadt beauftragten Wuppertal-Institut geleistet. Von Anfang an gab es Uneinigkeit über die Zielsetzung und das Vorgehen, z. B. ob es nur um das Erreichen von Klimaneutralität zu einem definierten Zeitpunkt gehen sollte oder auch um die Einhaltung des für Mannheim bei Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad rechnerisch verbleibenden Emissions-Restbudgets von 16,2 Millionen Tonnen CO2, und wie konkret der Transformationspfad festgelegt werden soll.
Die Maßnahmenbeschreibungen müssten angesichts der knappen Zeit konkreter sein
Das Ergebnis hat dementsprechend Licht- und Schattenseiten. Beschrieben werden insgesamt 81 Maßnahmen aus 8 Handlungsfeldern. Es sind gute Ideen dabei, deren Umsetzung den Klimaschutz in Mannheim auf jeden Fall voranbringen würden. Einige der Maßnahmen sind detaillierter beschrieben. Ein großer Teil sieht allerdings mehr aus wie das Ergebnis eines Brainstormings und noch nicht wie eine umsetzbare Planung. Der vielfach nur geringe Konkretisierungsgrad passt schlecht zu der (für einen großen Teil der Transformation) nur noch kurzen verbleibenden Umsetzungszeit.
Z. B. ist es sicher positiv, wenn geplant ist, die Fernwärme durch Erschließung der Potenziale an Flusswärme, Biomasse Geothermie, industrieller Abwärme und Solarthermie zu dekarbonisieren. Zu diesem Thema war schon viel Vorarbeit geleistet worden. Es gibt z.B. die „Potenzialstudie Klimafreundliche Fernwärme ohne GKM 2030“ von BUND und Fraunhofer IEE und auch die „Energierahmenstudie“ des Wuppertal-instituts für die MVV (was immer man von deren Inhalt hält). Insofern sollte jetzt eigentlich schon konkreter darstellbar sein, von welchem Energieträger bis wann welcher Beitrag zur Fernwärme kommen soll, und wann die Kohleverbrennung im GKM beendet werden kann. Solche Konkretisierungen sucht man im KSAP allerdings vergeblich (das Ende der Kohleverbrennung wird nur als Randbedingung aufgeführt). Schwer zu verstehen ist, dass die aktuell schon als Energiequelle für die Fernwärme genutzte Müllverbrennung, die auch fossiles CO2 emittiert, nicht mal erwähnt wird. Notwendig und begrüßenswert ist die geplante Offensive für energetische Gebäudesanierung zur Reduzierung des Heizenergiebedarfs, wobei da nicht wirklich klar wird, wie 4% Sanierungen pro Jahr bei der begrenzten Handwerkskapazität und anderen bestehenden Hindernissen (Denkmalschutz, Erhaltungssatzungen, Finanzierungsprobleme) erreicht werden sollen.
Positiv ist das Vorhaben, in der Industrie die Energieeffizienz zu verbessern, zu „kohlenstoff-freien oder -armen Energieträgern“ zu wechseln, Abwärme zu nutzen und Prinzipien der Kreislaufwirtschaft mit besserer Wiederverwendung von Rohstoffen einzuführen. Allerdings scheinen auch diese Überlegungen bisher noch wenig konkret zu sein, was angesichts des Stellenwerts dieses Sektors – er ist immerhin für fast die Hälfte des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen von Mannheim verantwortlich – und der kurzen Zeit bis 2030 Zweifel weckt, welchen Beitrag die Industrie bis dahin wirklich leisten wird. Die energieintensiven Prozesse der größeren Betriebe sollten eigentlich bekannt sein (z.B. in der Papierindustrie). Unterstützenswert ist die Absicht, den klimaschädlichen Autoverkehr durch Verkehrsvermeidung und -Verlagerung auf ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu reduzieren, und nicht nur auf die „Antriebswende“ zu hoffen.
Schließlich ist auch gut und notwendig, dass auch zur Klimaanpassung Maßnahmen genannt werden, z. B. Flächenentsiegelung, Gebäudebegrünung, und Schwammstadt-Konzept. Hitzewellen und Extremwetterlagen nehmen allgemein zu, so dass die Klimaanpassung dringlicher wird. Dabei sollte aber klar sein, dass diese Maßnahmen kaum zur CO2-Reduzierung beitragen und auf keinen Fall Ersatz für wirksamen Klimaschutz sein können.
Ungesicherte „Rahmenbedingungen“ und unklare Verantwortlichkeit
Für die einzelnen Maßnahmen werden jeweils Rahmenbedingungen, Zeithorizont, Beitrag zur Klimaneutralität, finanzieller Aufwand, mögliche Synergien und Zielkonflikte und Zuständigkeiten für die Umsetzung genannt.
Unter „Rahmenbedingungen“ steht, welche rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen auf EU-, Bundes- und Landesebene vorher geschaffen werden müssen, damit die jeweilige Maßnahme durchführbar und wirksam wird. Es ist unbestreitbar, dass Mannheim keine Insel ist, weder geografisch noch politisch oder energetisch. Die Möglichkeiten, mit den Mitteln und ordnungsrechtlichen Kompetenzen einer Kommune innerhalb eines noch fossilen Umlands lokal Klimaneutralität zu erreichen, sind begrenzt. Die Unterstützung der übergeordneten Ebenen ist von daher tatsächlich nicht unwesentlich. Stellenweise werden unter den geforderten Rahmenbedingungen allerdings auch weltpolitische Risiken und andere schwer beeinflussbare Punkte aufgezählt, wodurch der Eindruck entsteht, dass da schon vorsorglich Hinderungsgründe gesucht werden, auf die später die Schuld für das Verfehlen der Ziele geschoben werden kann.
Unter „Zuständigkeit“ für die Umsetzung der Maßnahmen werden unterschiedliche Fachbereiche der Stadtverwaltung, die Klimaschutzagentur und andere Akteure (von Unternehmen bis zur gesamten „Stadtgesellschaft“) genannt. Die Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung sind sehr breit gestreut, was das Risiko birgt, dass sich dort am Ende niemand wirklich verantwortlich fühlt. Die personellen Ressourcen dort werden (trotz Aufstockung bei der Klimaschutzagentur) auch nicht unbegrenzt sein. Was die anderen Akteure betrifft, die die weitaus meisten Emissionen verursachen, hat die Stadt nur eingeschränkte rechtliche und finanzielle Möglichkeiten, deren Verhalten zu beeinflussen, so dass deren Beiträge zur Umsetzung auch nicht als gesichert betrachtet werden können. Verbindliche Vereinbarungen mit den relevanten Akteuren (MVV, RNV, Industriebetriebe), die die Stadt eigentlich bräuchte, sind uns bislang nichts bekannt.
Klimaneutralität auch bei vollständiger Umsetzung des Plans nicht gesichert
Auch wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden, ist nicht gesichert, dass damit Klimaneutralität erreicht wird. Als Ausgangsbasis für die Emissionsreduzierung wird im KSAP die Mannheimer Emissionsbilanz von 2018 des IFEU-Instituts verwendet. Danach wurden in Mannheim 2018 3,1 Millionen Tonnen CO2 emittiert, davon 48,8% durch die Industrie, 22,5% von den Haushalten und 22,4% durch den Verkehr.
aus IFEU Emissionsbilanz Mannheim 2018
Nur für 27 der 81 Maßnahmen werden Abschätzungen für erzielbare Emissionseinsparungen angegeben. Die Berechnung dieser Zahlen ist nicht nachvollziehbar. Auch bei Maßnahmen, die bislang nur sehr grob umrissen sind, gibt es zum Teil erstaunlich hochauflösende (und damit Genauigkeit suggerierende) Angaben zur Emissionsreduzierung. Z.B. soll die Mannheimer Industrie durch die oben genannten Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energie genau 319.900 t CO2 im Jahr vermeiden.[i] Zu den restlichen 54 Maßnahmen werden keine Minderungspotenziale angegeben. Wenn man die angegebenen Zahlen trotz ihrer schlechten Nachvollziehbarkeit für bare Münze nimmt und dabei auch noch optimistisch annimmt, dass die aufgrund der Energiekrise im letzten Jahr angenommene Vorweg-Verringerung des Gesamtenergieverbrauchs um 20% als dauerhaft eingepreist werden kann, kommt man in der Summe auf eine Reduzierung der Emissionen um 2,2 Millionen Tonnen. Bis „netto null“ würden dann noch ca. 900.000 Tonnen fehlen. D.h. einen wirklichen Pfad zur Klimaneutralität zeigen diese Maßnahmen nicht auf.
Emissionen 2018 und Emissionsminderung durch KSAP-Maßnahmen
Rechnung zur Zielerreichung basiert auf anderem Szenario
Um trotzdem eine Aussage über die Erreichbarkeit des Ziels machen zu können, werden im letzten Kapitel des KSAP zwei mögliche Pfade zur Klimaneutralität untersucht, die allerdings nicht auf den davor beschriebenen Maßnahmen beruhen, sondern auf einem anderen Szenario, das das Wuppertal-Institut davor in der bereits erwähnten Energierahmenstudie (ERS) für die MVV entwickelt hatte. Grund dafür ist wohl, dass für dieses Szenario im Gegensatz zum KSAP schon ein Rechenmodell für Energieverbrauch und Emissionsfaktoren vorlag. Die Energierahmenstudie ist stark auf Strom- und Wärme fokussiert, geht von anderen Ist-Emissionszahlen aus[ii] und ist in ihrer bisherigen Fassung auf eine Klimaneutralität erst im Jahr 2050 ausgerichtet. Um da schon 2030 hinzukommen, müsste die in der ERS beschriebene Transformation stark beschleunigt werden. Ob das möglich ist, wird nicht im Einzelnen untersucht. Es werden nur Voraussetzungen dafür formuliert, z. B. dass in diesem Fall der von außerhalb Mannheims kommende Netzstrom und das Gas schon 2030 klimaneutral sein müssten, dass 4 bis 6 Prozent der Häuser pro Jahr energetisch saniert werden müssten, und dass Heizungen und Autos schneller ausgetauscht werden müssten, als es bei deren technischer Lebensdauer üblich ist. Hier entsteht noch mehr als in der Beschreibung der KSAP-Maßnahmen der Eindruck, für die Erreichung der Ziele würde es hauptsächlich auf externe und andere nur eingeschränkt beeinflussbare Faktoren ankommen.
Zuletzt wird ein Abgleich gemacht zwischen den auf Mannheim entfallenden Restbudgets an CO2-Emissionen für die Einhaltung der 1,5 und der 1,75 Grad Grenze, und den kumulierten Emissionen, die bis 2030 in Mannheim entstehen würden, wenn man bis dahin mit dem ambitionierteren der beiden aus der ERS abgeleiteten Pfade, der deutlich über die KSAP-Maßnahmen hinaus geht[iii], eine Reduzierung der Emissionen um 93% erreicht[iv]. Dabei kommt heraus, dass das Budget für die Begrenzung auf 1,75 Grad in diesem Fall einhaltbar wäre, das für 1,5 Grad allerdings nicht.
D.h. scheinbar gilt jetzt sogar das von der Klimabewegung geforderte weitergehende Ziel, nämlich die Einhaltung des Mannheimer 1,5-Grad-Budgets als Maßstab. Dafür wird aber die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 schon vorab als gegeben vorausgesetzt. Man hat also jetzt einen Maßnahmenkatalog ohne wirkliche Wirkungsabschätzung und dafür eine Wirkungsabschätzung für ein ganz anderes, ursprünglich längerfristig geplantes Szenario, dessen Umsetzbarkeit bis 2030 an einige eher unwahrscheinliche Annahmen gebunden ist. Und man tröstet sich damit, dass man, falls diese Bedingungen trotzdem alle in Erfüllung gehen sollten, sogar in die Nähe der Einhaltung des Emissionsbudget kommen könnte. Das heißt nicht, dass es völlig ausgeschlossen ist, mit den KSAP-Maßnahmen das Klimaneutralitätsziel oder sogar das Budgetziel zu erreichen. Es wäre dann aber mehr Zufall als Planung. Ein wirklicher Transformationsplan sieht anders aus.
Der Gemeinderat hält sich Hintertüren offen
Der Gemeinderat hat sich zudem beim Beschluss über den Klimaschutzaktionsplan vorbehalten, über die einzelnen Maßnahmen und deren Finanzierung jeweils nochmals getrennt abzustimmen. Dass dabei alle Maßnahmen auch einzeln eine Mehrheit bekommen, dürfte schon bei der derzeitigen Zusammensetzung des Gemeinderats nicht gesichert sein, z. B. bei den traditionell kontroversen Themen im Verkehrsbereich. Durch die Neuwahl 2024 könnten sich die Voraussetzungen dafür weiter verschlechtern.
Mannheim kohlefrei fordert tatsächliche Transformationsplanung und Umsetzungscontrolling mit Bürgerbeteiligung
Mannheim kohlefrei unterstützt das Ziel, Mannheim bis 2030 klimaneutral zu machen und erwartet von allen Beteiligten, dass an diesem Ziel festgehalten wird, auch wenn die Realisierung schwieriger wird, als es im KSAP auf den ersten Blick erscheint. Wir fordern weiterhin auch die Einhaltung des auf Mannheim entfallenen CO2-Restbudgets. Für die Klimagerechtigkeit ist die Menge an CO2, die bis zum Zeitpunkt der Klimaneutralität noch emittiert wird, relevanter als der Termin der Klimaneutralität.
Trotz der bestehenden Kritikpunkte setzen wir uns für die Umsetzung des KSAP ein. Das allein reicht aber nicht. Der KSAP muss durch eine tatsächliche Transformationsplanung untersetzt werden. Dazu gehört eine Konkretisierung der Maßnahmen, die Entwicklung eines Rechenmodells, das die bislang fehlende Abschätzung der Emissions-Minderungspotenziale ermöglicht, soweit zur Zielerreichung nötig Ergänzungen des KSAP durch zusätzliche Maßnahmen, eine genauere Abschätzung des Finanzbedarfs, Einigungen mit Landes-, Bundes- und EU-Ebene über Fördermittel und rechtliche Voraussetzungen, eine verbindliche Einbindung der MVV und der größeren Betriebe, ein transparentes Umsetzungscontrolling und eine begleitende Bürgerbeteiligung.
[i] Zumindest teilweise wurden sie offenbar per Dreisatzrechnung aus Zahlen abgeleitet, die in einem Papier des Umweltbundesamts als bundesweite Reduzierungspotenziale genannt werden, die im Einflussbereich der Kommunen liegen
[ii] Die Berechnungsmethoden für die Emissionen des örtlichen Stromverbrauchs und der durch Kraft-Wärme-Kopplung gewonnenen Wärme unterscheiden sich von denen, die für die IFEU-Emissionsbilanz von 2018 verwendet werden. Außerdem gibt es Abweichungen z. B. beim Erdgasverbrauch der Industrie (laut IFEU-Zahlen von 2018 immerhin 1,5 TWh mit Emissionen von 380.000 Tonnen CO2), der in den ERS-Zahlen gar nicht enthalten ist, und bei den Emissionen des Verkehrs, die von IFEU mit 700.000 und in der ERS nur mit 500.000 Tonnen angegeben werden.
[iii] Bei diesem ambitionierteren Pfad wird u.a. angenommen, dass das Müllheizkraftwerk bis 2030 durch eine (aus ökologischen Gründen umstrittene) CO2-Abscheidung „klimapositiv“ wird und dass der Anteil batterieelektrischer Autos im Straßenverkehr bis dahin 50% beträgt.
[iv] 93% sind keine 100%, d.h. es gäbe dann voraussichtlich auch in den Folgejahren noch Emissionen, die man in den Budgetabgleich einrechnen müsste
Keine Einschränkung des Versammlungsrechts in Mannheim!
Keine Kriminalisierung der Letzten Generation!
In Deutschland, so hat Kurt Tucholsky einmal geschrieben, gilt derjenige, der auf Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.
In diesem Sinne hat die Polizei am 28.06.2023 einen Protestzug von Aktivistinnen der Letzten Generation am Wasserturm aufgelöst, alle Teilnehmer nach Feststellung der Personalien mit Platzverweisen belegt und dies mit einer Rücksprache mit dem Mannheimer Amt für Sicherheit und Ordnung begründet, wonach solche Demonstrationen neuerdings verboten sein sollen. In Stuttgart gibt es eine Allgemeinverfügung, wonach auf zentralen Straßen Blockaden der Klimaaktivisten nicht nur durch Strafverfolgung, sondern zusätzlich durch Bußgelder der Stadt bedroht sind. In der Stadtverwaltung Heidelberg gibt es ein ähnliches, etwas konzilianteres Vorgehen.
Wir wenden uns gegen diese Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrechts und erklären uns mit der Letzten Generation in Mannheim solidarisch. Es kann nicht sein, dass das Mannheimer Amt des Bürgermeisters Specht darüber bestimmt wer auf welchen Straßen demonstrieren darf oder nicht. Eine solche Vereinbarung ist nach unserer Ansicht eine klare Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.
Diese erneute Einschränkung der Rechte von Klimaaktivisten steht in einer Reihe mit der im Frühjahr erfolgten Razzia gegen die Letzte Generation. Wird der damals vor allem auf Initiative Bayerns erreichte Höhepunkt medialer Diffamierung, polizeilicher, justizieller und politischer Verfolgung nun mit Vereinbarungen oder Allgemeinverfügungen Baden-Württembergischer Kommunen fortgeführt?
In Mannheim kann der Verkehr wieder ungebremst durch die Innenstadt fließen, das Großkraftwerk steigert seine Emissionen, die Firma Essity plant ein LNG-Terminal um besonders umweltschädliches Fracking Gas am Standort Mannheim für die Produktion von Papiertaschentüchern einzusetzen, die MVV hat gerade mal eine kleine Flusswärmepumpe für erneuerbare Fernwärme am Start: die Letzte Generation hat durch die Demonstrationen der letzten Wochen auf das fortgesetzte Weiter-so hingewiesen. Die relativ überschaubaren Forderungen nach 9-Euro-Ticket, Tempo 100 und der Einrichtung eines Gesellschaftsrates werden offensichtlich als gefährlich eingestuft und die Aktivistinnen in Ihren Rechten eingeschränkt und kriminalisiert.
Zusammen mit der Letzten Generation fordern wir die Einschränkung des Demonstrationsrechts in Mannheim zurückzunehmen und die Kriminalisierung der gewaltfreien Aktionen von Klimagruppen zu stoppen.
Nur zwei von vier Mannheimer Bundestagsabgeordneten beantworten Fragen zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes.
Bekanntlich plant die Ampelkoalition eine Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die die bisher geltenden Regeln für das Gegensteuern bei Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen an Treibhausgasen aufweichen würde. Während nach der aktuellen Fassung des Gesetzes schon dann, wenn ein einzelner Sektor seine festgelegte Jahresemissionsmenge überschreitet, das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen vorlegen muss, fordert die neue Fassung solche Gegenmaßnahmen nur noch dann, wenn eine zukünftig jährlich zu erstellende Prognose in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ergibt, dass die bis 2030 gesetzlich erlaubten Emissionsmengen aller Sektoren in der Summe voraussichtlich überschritten werden. In der Klima-Bewegung wird diese Lockerung des Gesetzes kritisch gesehen (siehe auch Kommentar unten).
Die Klimagerechtigkeitsinitiativen Parents & People for Future Mannheim, Fridays for Future Mannheim und Mannheim kohlefrei hatten Anfang Juni alle Mannheimer Bundestagsabgeordneten angeschrieben und gefragt, wie sie zu diesem Vorhaben stehen, und ob und unter welchen Voraussetzungen sie dieser Novellierung des Klimaschutzgesetzes zustimmen würden.
Geantwortet haben nur Gökay Akbulut (Linke) und Melis Sekmen (Grüne). Frau Akbulut lehnt die geplante Novellierung ab und verlangt ein Hochfahren statt einer Abschwächung von Zielvorgaben im Klimaschutz. Sie fordert u. a. eine „echte Verkehrs- und Wärmewende“ sowie einen „sozial-ökologischen Umbau“, damit der Klimaschutz nicht zu Lasten ärmerer Menschen geht. Frau Sekmen sieht die Novellierung – trotz notwendiger Kompromisse – positiv. Sie betont, dass die Emissionsbegrenzungen im Gesetz erhalten bleiben und hält die geplante Orientierung an den Prognosen für 2030 für einen „wichtigen Meilenstein“. Sie ist optimistisch, dass es auch bei der Reduzierung der Emissionen im Verkehrsbereich Fortschritte gibt.
Isabel Cademartori (SPD) und Konrad Stockmeier (FDP) haben auf unsere Anfrage nicht reagiert. Wir haben von ihnen weder eine inhaltliche Antwort erhalten noch eine Begründung, warum sie die Fragen nicht beantworten wollen. Wir können deshalb über die Gründe nur spekulieren. In jedem Fall scheint die Priorität des Klimaschutzes zumindest in Teilen des politischen Spektrums nicht mehr sehr hoch zu sein – schlechte Voraussetzungen für den dringend notwendigen Transformationsprozess, der in vielen Bereichen noch gar nicht richtig begonnen hat.
Noch größeres Risiko, dass notwendige Klimaschutzmaßnahmen verschleppt werden
Wenn in Zukunft die Treibhausgas-Emissionen nur noch in der Summe überwacht werden, können Über- und Unterschreitungen einzelner Sektoren miteinander verrechnet werden. Die Betreiber dieser Aufweichung wollen damit wohl vor allem die Überschreitungen im Sektor Verkehr (und jetzt wohl auch im Sektor Gebäude) quasi legalisieren, was allerdings die Probleme nicht löst und auch rechnerisch nur so lange gehen wird, wie der Sektor Industrie aufgrund hoher Energiepreise unter seinen Emissionsgrenzen bleibt. Noch schädlicher ist, dass für eine Verpflichtung zum „Nachsteuern“ nicht mehr die objektiven Ist-Emissionsdaten maßgeblich sein sollen, sondern „Projektionsdaten“, die durch Annahmen gestaltet werden können, etwa indem man erstmal „optimistisch“ davon ausgeht, dass 2029 die Emissionen stark sinken werden, weil man dann große Mengen an grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen erwartet. Außerdem wird unnötig Zeit verschwendet, weil selbst dann, wenn eine derartige Projektion schon vor 2029 zu dem Ergebnis kommt, dass das 2030er-Ziel voraussichtlich verfehlt wird, erst noch ein Jahr auf die nächste Prognose gewartet werden soll, bevor „nachgesteuert“ werden muss. Der Spielraum der Bundesregierung bei Entscheidungen, ob überhaupt und wann sie auf Abweichungen vom geplanten Reduzierungspfad reagiert, würde deutlich größer. Gerade auch vor dem Hintergrund der Uneinigkeit in der Ampelkoalition über die praktische Umsetzung und die Priorität ihrer Klimapolitik hätte man mit dieser neuen „Freiheit“ ein noch viel größeres Risiko, dass notwendige Maßnahmen so lange verschleppt werden, bis es zu spät ist.
Wir sind heute hier um unseren Widerstand gegen die Räumung Lüzerath‘s auszudrücken. Besonders protestieren wie gegen die Polizeigewalt bei der Räumung, das Knüppeln auf Kopf und Thorax derjenigen, die sich mit ihrem Einsatz der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen entgegensetzen.
Wir wehren wir uns ganz entschieden gegen das Abbaggern von 280 Mio. Tonnen besonders klimaschädlicher Braunkohle, die einer Studie zufolge nicht mehr gebraucht werden. Die Kohle unter Lüzerath wird von RWE nur zu einem Zweck abgebaggert, nämlich dem der Profitmaximierung.
Doch nicht nur im Tagebau Garzweiler ist RWE aktiv. Auch hier in Mannheim betreibt RWE zusammen mit EnBW und MVV das Großkraftwerk Mannheim, in dem seit Jahrzehnten Kohle zum Zwecke der Stromerzeugung und Wärmegewinnung verfeuert wird. Noch im Jahr 2015 wurde der bislang letzte Block 9 des GKM in Betrieb genommen, obwohl den Konzernen die klimaschädlichen Auswirkungen der Kohleverbrennung seit Jahrzehnten bekannt sind. Das Management der MVV brüstet sich ja damit, dass es seit Jahren nur an eine klimaneutrale Umstellung der Wärmeversorgung denkt. Allein diese Inbetriebnahme 2015 konterkariert diese Eigensicht auf trefflichste.
Aktuell verbaut die MVV 100 Millionen EUR für die Sicherung ihrer bis jetzt nicht vorhandenen erneuerbaren Wärmeversorgung. Damit werden zwei neue Heizkessel erstellt, die mit Gas betrieben werden sollen. Zukünftig soll auch die Müllverbrennung ausgebaut werden, statt alles dafür zu tun um Müll zu vermeiden.
2020 wurde Block 7 des GKM im Rahmen des Kohleausstieges aus der dauerhaften Stromproduktion entnommen. Jetzt gut zwei Jahre später ist dieser Block wieder in Betrieb.
Das hat der Aufsichtsrat der MVV, in dem die Stadt den Vorsitz hat, im Dezember beschlossen. Es ist unglaublich.
Gemeinsam betreiben Konzerne und Regierungen eine schon fast unwirkliche weiter-so Politik, deren wichtigster Bestandteil weiteres Wirtschaftswachstum um fast jeden Preis ist. Niemals kommt es solcher Politik in den Sinn, Ukrainekrieg und Energiekrise für eine massive Umgestaltung der Energieversorgung zu nutzen. Stattdessen werden mit Milliardenaufwand LNG Terminals für besonders schädliches Fracking Gas gebaut, arabische Potentaten werden wegen alsbaldiger Öl- und Gaslieferungen hofiert. Die Länder des Südens werden in neokolonialer Manier mit beträchtlichen Mitteln zur Lieferung von Kohle, Gas und Wasserstoff gedrängt.
Hier in Deutschland wird diese Politik durch einen Deal mit RWE abgesichert. Ein Deal der nicht nur die Kohle unter Lüzerath abbaggert, sondern durch seine zeitliche Begrenzung bis zum Jahre 2030 dazu beiträgt, dass die ganze Kohle schon bis dahin verbrannt sein wird. Ein früherer Kohleausstieg führt damit dazu, dass die Emissionen weiter steigen und die Einhaltung des 1,5 Grad Zieles in Deutschland nicht mehr möglich sein wird. Die Verursacher der Klimakrise wie RWE und MVV sind keine vertrauenswürdigen Partner bei der Bekämpfung der Klimakrise und dürfen bei der Politik kein Gehör mehr finden. Es kann nicht sein, dass heute Block 7 wieder in Produktion ist! Es wird Zeit, dass in Mannheim endlich Flusswärme und tiefe Geothermie für die Wärme sorgen.
Mit einer Laserbeameraktion protestierte Mannheim Kohlefrei zusammen mit der Ortsgruppe von German Zero und Fridays for Future Mannheim am Globalen Klimaaktionstag 24.09.2021 gegen die Errichtung einer gasbetriebenen 300 MW Heißwasserkesselanlage und eines 2000-t-Heizöltanks am Standort des Grosskraftwerks Mannheim-Neckarau. Im Anschluss an die Demonstration „#AlleFürsKlima“ in der Mannheimer Innenstadt nutzten wir abends die „blaue Stunde“, um unsere Forderungen an Politik und MVV für den Ausstieg aus der Kohle-/Gas-/Müllverbrennung zu stellen. Der Mannheimer Morgen berichtete:
Kohlekraftwerke wie das GKM in Mannheim fressen überall unsere CO2 Restbudgets auf. Reminder daran, dass die #btw21 auch darüber entscheidet wie lange wir das noch zulassen wollen. Geht wählen!#wahl2021#UprootTheSystempic.twitter.com/c3H7Oh6RWi
Bereits im Frühjahr 2020 gab es Hinweise auf Neubaupläne für ein Biomasseheizkraftwerk. Diese wurden im Verlauf teilweise mit verschiedenen Standorten in Verbindung gebracht (GKM, Friesenheimer-Insel).
Nun wurde im Hauptausschuss des Mannheimer Gemeinderates Ende Juli 2021 der Neubau eines Biomasseheizkraftwerks vom Technikvorstand der MVV Energie AG Herrn Dr. Roll angekündigt. Als Brennstoff soll Altholz eingesetzt werden (200 km Umkreis), wobei Frischholz nicht explizit ausgeschlossen wurde.
Trotz der hohen Wärmepotenziale von Geothermie und Flusswärme, die inzwischen unbestritten sind, und emissionsfrei und bei null CO2 Emissionen Wärme bereitstellen können, soll nun doch vermehrt auf Verbrennung von Biomasse zurückgegriffen werden.
Weitere Infos zu den einzelnen kritischen Punkten zu unserer Stellungnahme finden Sie in unserer PDF zum herunterladen:
Weitere Informationen zu unseren Forderungen und zu den Alternativen finden Sie unter www.mannheim-kohlefrei.de.
Wir bitten alle Medien im Rhein-Neckar-Raum um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung. Für Nachfragen, Interviews, Einladungen in Redaktionen und/oder lokale Fernsehsender wenden Sie sich bitte an unseren Sprecher (September 2021) :
Mannheim Kohlefrei kritisiert die Energierahmenstudie ERS der MVV Energie AG
Die Energierahmenstudie der MVV Energie AG 2018
Auftragnehmer zur dieser Energierahmenstudie ist das Wuppertal Institut. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Mannheim erfolgte in einem Begleitkreis. Aufgabe der Studie war aufzuzeigen wie Klimaneutralität bis 2050 in Mannheim erreicht werden kann.
Die Orientierung am Zeithorizont 2050 erfolgte in Anlehnung an bundespolitische Beschlüsse. Keine ökonomische Betrachtung des Klimaschutzszenarios (ERS, Seite 5). Es wurden keine ökonomischen Analysen vorgenommen. Stattdessen wurden Sensitivitätsbetrachtungen durchgeführt, die allerdings lediglich Varianten in den Annahmen und deren Auswirkungen auf die Ergebnisse betrachteten.
Weitere Infos zu den einzelnen kritischen Punkten auf unserer Seite finden Sie in unserer PDF zum herunterladen:
Weitere Informationen zu unseren Forderungen und zu den Alternativen finden Sie unter www.mannheim-kohlefrei.de.
Wir bitten alle Medien im Rhein-Neckar-Raum um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung. Für Nachfragen, Interviews, Einladungen in Redaktionen und/oder lokale Fernsehsender wenden Sie sich bitte an unseren Sprecher (August 2021) :
Unsere Stellungnahme zur Mannheim’s Klimaaktionsschutzplan
Kritik an der von der Stadt vorgeschlagenen Vorgehensweise
Eine Zieleorientierung an Reduktionen der CO2 Emissionen zu bestimmten Zeitpunkten (2030, 2035 2040) festzumachen halten wir für nicht ausreichend und sogar irreführend, weil zu keinem Zeitpunkt sichergestellt wird, wieviel von dem zur Verfügung stehenden Restbudget für Mannheim noch zur Verfügung steht. Damit ist die Zielerreichung – Einhaltung der 1,5 Grad Grenze – nicht gesichert.
Eine weitere Ausführende Erklärung finden Sie in unserer PDF. Sie beinhaltet unter anderen wissenschaftlichen Hintergrund zur unserer Stellungnahme:
Weitere Informationen zu unseren Forderungen und zu den Alternativen finden Sie unter www.mannheim-kohlefrei.de.
Wir bitten alle Medien im Rhein-Neckar-Raum um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung. Für Nachfragen, Interviews, Einladungen in Redaktionen und/oder lokale Fernsehsender wenden Sie sich bitte an unseren Sprecher (Juli 2021) :
“Mannheim kohlefrei” startet Unterschriftensammeln. Wir verlangen: der Gemeinderat möge beschließen, dass unverzüglich die Erstellung eines Klimakonzepts in Auftrag gegeben werden soll – erfahren Sie warum:
“Wenn die Politik nicht handelt, machen wir den notwendigen Klimaschutz und den Ausstieg aus der fossilen Wärme eben selbst”, so Pia Vogel von Mannheim kohlfrei. Mannheim kohlefrei hat sich das Ziel gesetzt, das Steinkohlekraftwerk bis spätestens 2030 überflüssig zu machen und wird unter anderem von Fridays For Future Mannheim, Extinction Rebellion Mannheim und der Interventionistische Linke Rhein-Neckar unterstützt.
“Um das GKM bis spätestens 2030 abzuschalten, die Fernwärme zu dekarbonisieren und die 1.5 Grad Grenze des Pariser Klimaschutzvertrags einzuhalten, muss die Stadt und die MVV jetzt aktiv werden”, beschreibt Günther Frey die Dringlichkeit der Situation. “Genau deswegen sammeln wir bis Ende September 2.500 Unterschriften von Mannheimer*innen, um einen Antrag im Gemeinderat stellen zu können”. Der Gemeinderatsantrag sieht die Erstellung eines Konzeptes, wie die Fernwärme bis spätestens 2030 erneuerbar in Mannheim organsiert werden kann, durch ein unabhängiges Klimainstitut vor. Dieses Konzept soll dann von der Stadt und der MVV so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Leon Brülke berichtet von viel positiver Zustimmung für diesen Antrag: “In zwei Wochen haben wir schon mehr als 500 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Die Menschen erwarten, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt und handelt”. Ausgefüllte Unterstützungslisten können bei dezentralen Sammelstellen, die in den zentrumsnahen Vierteln zu finden sind, abgeholt und abgegeben werden. Auch wird eine Rad-Demonstration von der MVV zum GKM am 12. September geplant.
“Wenn im Oktober dann der Antrag im Gemeinderat behandelt wird, können die Politker*innen zeigen, auf welcher Seite sie stehen: Auf der Seite der Kohlekonzerne und der fossilen Wirtschaft oder auf der Seite der Menschen und Wissenschaft, die auf notwendige Entscheidungen und Maßnahmen drängen, um die Klimakrise aufzuhalten”, macht Leon Brülke deutlich und gibt noch einen Blick in die Zukunft: “Falls sich die Mehrheit aus SPD, Grünen und LIPARTIE gegen den Antrag aussprechen, gibt es auch noch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids. Aber natürlich hoffen wir, dass die Parteien die Klimakrise ernstnehmen und sich verantwortungsbewusst entscheiden.”
Im Folgenden der Antragstext:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass unverzüglich die Erstellung eines Klimakonzepts in Auftrag gegeben werden soll, das geeignete Maßnahmen und einen Umsetzungsplan beinhaltet, um bis zum Jahr 2030 die Umstellung der Fernwärmeversorgung Mannheims auf der Basis erneuerbarer Energien zu erreichen. Dieses Klimakonzept ist anschließend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung: Mannheim soll seinen Beitrag zum Klimaschutz entsprechend der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Vertrags leisten.Grundlegend ist dabei, die Verbrennung von Kohle im Großkraftwerk Mannheim so rasch wie möglich zu beenden. Geeignete Maßnahmen wie die Erzeugung vonFernwärme aus erneuerbaren Energie-Anlagen sowie forcierter Wärmeschutz an Gebäuden sind dabei zentral. Ein entsprechendes Klimakonzept sollte von einem unabhängigen Institut unter Beteiligung eines dazu eingesetzten Klima-Bürgerrats ausgearbeitet werden, um eine einseitige Beeinflussung durchWirtschaftsinteressen zu vermeiden. Der Umsetzungsplan kann auch Maßnahmen enthalten, wie bei einem eventuellen Verfehlen der im Umsetzungsplan jährlichfest zu schreibenden Teilziele zu verfahren ist, um das gesetzte Endziel im Jahr 2030 doch noch zu erreichen.”
Weitere Informationen zu unseren Forderungen und zu den Alternativen finden Sie unter www.mannheim-kohlefrei.de.
Wir bitten alle Medien im Rhein-Neckar-Raum um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung. Für Nachfragen, Interviews, Einladungen in Redaktionen und/oder lokale Fernsehsender wenden Sie sich bitte an unsere drei Sprecher*innen:
Leon Brülke, Tel. 017647674127 Pia Vogel, Tel. 015789666550 Günther Frey, Tel 0621-43727911
Mit freundlichen Grüßen i.A. für die Gruppe Mannheim kohlefrei Karlheinz Paskuda
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindrats Mannheim,
die Vorbereitungen zur Erstellung des Klimaschutzaktionsplans in Mannheim nehmen offenbar Fahrt auf.
Die unterzeichneten Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung in Mannheim fordern daher (in diesem offenen Brief) zur Erarbeitung eines Klimaschutzaktionsplanes vom Gemeinderat:
Einen Beschluss zur unbedingten Einhaltung der 1,5 Grad Grenze entsprechend des Pariser Klimaabkommens. Dafür sollte sich Mannheim ein CO2 Budget setzen das die Maßstäbe der Klimagerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den globalen Süden, einhält. Alle Maßnahmen müssen sich daher an einem jährlich zu überprüfenden Verminderungspfad der Emissionen Mannheims ausrichten, der diese Einhaltung garantiert.
Die sofortige Einberufung eines Klimabürger*innen Rates, nach dem Modell des Klima Konvent (Frankreich), der zur Ausarbeitung des Klimaschutzaktionsplanes berufen werden soll. Dazu muss er mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden, wie z.B. Mitsprache nach dem Konsensprinzip bei der Beauftragung von Expertisen, Studien, wissenschaftlicher Begleitung, Anhörungen von benannten Experten u.s.w.
Die Ausstattung der Erarbeitung des Klimaschutzaktionsplanes mit den erforderlichen Mitteln. Das bisher vorgesehene Budget ist nicht näherungsweise ausreichend, um bis Anfang nächsten Jahres eine Planung vorlegen zu können.
Wir als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung Mannheims verlangen von Ihnen, daß sie sich der Dringlichkeit entschlossenen Handels endlich bewusst werden, und die notwendigen Schritte umgehend beschließen.
Die Stadt Mannheim plant einen Klimaschutzaktionsplan der Klimaneutralität erst 2050 anstrebt. Wir finden das eindeutig zu schwach und haben gestern vor dem Gemeinderat mit anderen Klimaschutzgruppen demonstriert!(Mannheim, April 2021)
