Forderung zum Klimaschutzaktionsplan für Mannheim


Unser Brief an den Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindrats Mannheim,

die Vorbereitungen zur Erstellung des Klimaschutzaktionsplans in Mannheim nehmen offenbar Fahrt auf.

Die unterzeichneten Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung in Mannheim fordern daher (in diesem offenen Brief) zur Erarbeitung eines Klimaschutzaktionsplanes  vom Gemeinderat:

  1. Einen Beschluss zur unbedingten Einhaltung der 1,5 Grad Grenze entsprechend des Pariser Klimaabkommens. Dafür sollte sich Mannheim ein CO2 Budget setzen das die Maßstäbe der Klimagerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den globalen Süden, einhält. Alle Maßnahmen müssen sich daher an einem jährlich zu überprüfenden Verminderungspfad der Emissionen Mannheims ausrichten, der diese Einhaltung garantiert.
  2. Die sofortige Einberufung eines Klimabürger*innen Rates, nach dem Modell des Klima Konvent (Frankreich), der zur Ausarbeitung des Klimaschutzaktionsplanes berufen werden soll. Dazu muss er mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden, wie z.B. Mitsprache nach dem Konsensprinzip bei der Beauftragung von Expertisen, Studien, wissenschaftlicher Begleitung, Anhörungen von benannten Experten u.s.w.
  3. Die Ausstattung der Erarbeitung des Klimaschutzaktionsplanes mit den erforderlichen Mitteln. Das bisher vorgesehene Budget ist nicht näherungsweise ausreichend, um bis Anfang nächsten Jahres eine Planung vorlegen zu können.

Wir als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung Mannheims verlangen von Ihnen, daß sie sich der Dringlichkeit entschlossenen Handels endlich bewusst werden, und die notwendigen Schritte umgehend beschließen.

Mannheim kohlefrei, MannheimZero, Fridays for Future Mannheim, Health for Future Mannheim, Extinction Rebellion Mannheim. 

Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Lyschik (Mannheim 13.4.2021)


Die Stadt Mannheim plant einen Klimaschutzaktionsplan der Klimaneutralität erst 2050 anstrebt.
Wir finden das eindeutig zu schwach und haben gestern vor dem Gemeinderat mit anderen Klimaschutzgruppen demonstriert!
(Mannheim, April 2021)

Den Artikel als Download:

Positionspapier zu „Wege zur Klimaneutralität“

Energierahmenstudie der Stadt Mannheim
Analyse im Auftrag der MVV Energie AG durch das Wuppertal Institut

Einleitung

Am 1.3.2021 wurde durch die MVV Energie AG die Studie „Wege zur Klimaneutralität“ veröffentlicht. Die Stadt Mannheim möchte diese Studie als Energierahmenstudie für weitere Beschlussfassungen und die Erarbeitung eines Klimaschutz-Aktionsplans zu Grunde legen.

Wir stellen dazu fest, dass es desbezüglich bislang keine Beschlusslage im Mannheimer Gemeinderat gibt.

Wir sehen eine Reihe von gravierenden Defiziten, die sich vermutlich durch die Aufgabenstellung und Ausrichtung des Studiendesigns erklären lassen.
Die Notwendigkeit einer eigenen Studie, beauftragt durch die Stadt Mannheim, unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Zwängen, wird offensichtlich.

Die der Öffentlichkeit zugängliche Studie[1] macht eine detaillierte Diskussion und Überprüfung schwer möglich. So fehlen beispielsweise wichtige ökonomische Daten, ganz abgesehen von ausführlichen Unterlagen zu den Berechnungen, so dass wir uns in unserer Kritik auf die veröffentlichte Version beschränken müssen.

Kritik in Kurzform

1. Klimaziele
Die Erreichung einer Klimaneutralität (95% Reduktion der CO2-Emissionen)  der Stadt Mannheim wird laut Studie erst im Jahr 2050 erreicht werden.
„Die Erderwärmung soll nach Art. 2 des Pariser Klimaabkommens im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf deutlich unter 2 °C begrenzt werden und es sollen Anstrengungen unternommen werden, diese möglichst auf 1,5 °C zu limitieren.[2]
Die Dringlichkeit einer Einhaltung der 1,5°C-Grenze wird insbesondere durch einen Sonderbericht des IPCC von 2018 unterstrichen[3].
Nach Berechnungen des BUND (siehe Anhang) für Baden-Württemberg müsste bis 2030 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 90% gegenüber 2019 erreicht werden, um diese Grenze einzuhalten.
In der vorgelegten Studie des Wuppertal-Instituts wird von einer CO2-Emissionsminderung gegenüber 2018 von lediglich 30% bis 2030 ausgegangen! Damit liegt der gewählte Emissionspfad niedriger als das Reduktionsziel von -42% bis 2030 der Landesregierung von Baden-Württemberg.
Dies liegt vor allen Dingen daran, dass die Steinkohleblöcke des GKM erst spät abgeschaltet werden sollen: Block 7 Anfang 2020 (Reserve), Block 6 Anfang 2026, Block 8 Anfang 2028, Block 9 Anfang 2033. Außerdem werden die Potenziale für die Fernwärmeerzeugung nicht ambitioniert genug bis 2030 ausgeschöpft (siehe Kapitel Fernwärme) und die Restmüllverbrennung wird ungemindert fortgeführt.

Das für Mannheim verbleibende Restbudget an CO2-Emissionen zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze (50% Wahrscheinlichkeit) beträgt Stand 1.1.2020 noch ca. 16,2 Mio. t. Aus Vereinfachungsgründen und zur konkreten Veranschaulichung rechnen wir das Deutschland verbleibende Restbudget auf Köpfe um und multiplizieren es mit der Einwohner*innenzahl von Mannheim (pro Kopf 51 t CO2).

2. Fernwärme im KliMa-Szenario des Wuppertal-Instituts

Die Fernwärmeerzeugungbasierte im Jahr 2018 ausschließlich auf der Wärmeauskopplung (KWK) im Grosskraftwerk Mannheim (GKM).
Veröffentlicht wurden folgende CO2-Emissionen für den Mannheimer Fernwärmeverbrauch:
2018 waren dies 580.000 t CO2/a und 2030 werden im Szenario 320.000 t CO2/a angegeben.
Die CO2-Emissionen werden demnach von 2018 bis 2030 um 260.000 t/a gesenkt, das sind ca. 45%.
Die Fernwärmeerzeugung erfolgt 2030 immer noch weitgehend im GKM. An zweiter Stelle rangiert die thermische Abfallbehandlung (TAB), gefolgt von einem Altholz-Heizkraftwerk. Flusswärme und Tiefengeothermie werden nur geringfügig eingesetzt (genaue Daten nicht veröffentlicht).

3. Fernwärme im Klimaschutzszenario von Heidelberg und Mannheim kohlefrei

Im Unterschied zum KliMa-Szenario wurden in dieser Studie alle Wärmeerzeuger des gesamten Fernwärmenetzes in der Region betrachtet.
Im Klimaschutzszenario wird die Fernwärme zu 85,65% aus regenerativen Energien erzeugt!
Tiefengeothermie und Flusswärme dominieren die Wärmeerzeugung mit 55,3%. Die Wärmeerzeugung aus Bioenergie beträgt 23,15% und aus Altholz 6,80%.

Gegenüber heute werden in der Fernwärmeversorgung der Region dadurch 449.000 t CO2 eingespart. Das sind 75% gegenüber 2020! In der Betrachtung mit der gesamten Stromerzeugung des GKM werden sogar 2,29 Mio. t CO2 gegenüber heute eingespart (siehe Folien im Anhang).

Zur Verdeutlichung der Notwendigkeit von sehr ambitionierten Klimaschutzanstrengungen soll hier noch aufgezeigt werden, dass bei keinerlei getroffenen Klimaschutzmaßnahmen nach exergetischer Betrachtung bis 2030 noch insgesamt  ca. 4,8 Mio. t CO2 im GKM emittiert würden. Dies sind fast 1/3 des verbleibenden CO2-Restbudgets in Mannheim allein für die Fernwärme.

Betrachtet man Fernwärme und Strom im Gesamten, überschreiten die GKM-Emissionen mit ca. 21,6 Mio. t CO2 das Restbudget Mannheims von 16 Mio. t CO2 sehr deutlich.

In beiden Studien ist 2030 aber noch nicht das Ende der CO2-Emissionen zur Fernwärmebereitstellung erreicht.

Fazit

Aus oben genannten Gründen und in mehreren Aspekten ist die Energierahmenstudie vollkommen unzureichend und nicht praktisch für einen ernsthaften Klimaschutzaktionsplan der Stadt Mannheim verwertbar. Wie eingangs erwähnt, ist der Stadt dringend empfohlen, unter Einbezug eines Bürger*innenrats eine eigene zielgerichtete und von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Studie in Auftrag zu geben, welche der Öffentlichkeit vollständig zur Verfügung gestellt wird, um Transparenz zu gewährleisten.
 

Anhang

Präsentationsfolien aus dem Online-Vortrag am 4.3.2021 von Dr. Ing. Amany von Oehsen


[1] https://www.mvv.de/fileadmin/user_upload/Ueber_uns/de/Energierahmenstudie.pdf

[2] https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Kap_02_Pariser_Klimaziele.pdf?__blob=publicationFile&v=22

[3] https://www.ipcc.ch/sr15/