Keine Einschränkung des Versammlungsrechts in Mannheim!
Keine Kriminalisierung der Letzten Generation!
In Deutschland, so hat Kurt Tucholsky einmal geschrieben, gilt derjenige, der auf Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.
In diesem Sinne hat die Polizei am 28.06.2023 einen Protestzug von Aktivistinnen der Letzten Generation am Wasserturm aufgelöst, alle Teilnehmer nach Feststellung der Personalien mit Platzverweisen belegt und dies mit einer Rücksprache mit dem Mannheimer Amt für Sicherheit und Ordnung begründet, wonach solche Demonstrationen neuerdings verboten sein sollen. In Stuttgart gibt es eine Allgemeinverfügung, wonach auf zentralen Straßen Blockaden der Klimaaktivisten nicht nur durch Strafverfolgung, sondern zusätzlich durch Bußgelder der Stadt bedroht sind. In der Stadtverwaltung Heidelberg gibt es ein ähnliches, etwas konzilianteres Vorgehen.
Wir wenden uns gegen diese Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrechts und erklären uns mit der Letzten Generation in Mannheim solidarisch. Es kann nicht sein, dass das Mannheimer Amt des Bürgermeisters Specht darüber bestimmt wer auf welchen Straßen demonstrieren darf oder nicht. Eine solche Vereinbarung ist nach unserer Ansicht eine klare Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.
Diese erneute Einschränkung der Rechte von Klimaaktivisten steht in einer Reihe mit der im Frühjahr erfolgten Razzia gegen die Letzte Generation. Wird der damals vor allem auf Initiative Bayerns erreichte Höhepunkt medialer Diffamierung, polizeilicher, justizieller und politischer Verfolgung nun mit Vereinbarungen oder Allgemeinverfügungen Baden-Württembergischer Kommunen fortgeführt?
In Mannheim kann der Verkehr wieder ungebremst durch die Innenstadt fließen, das Großkraftwerk steigert seine Emissionen, die Firma Essity plant ein LNG-Terminal um besonders umweltschädliches Fracking Gas am Standort Mannheim für die Produktion von Papiertaschentüchern einzusetzen, die MVV hat gerade mal eine kleine Flusswärmepumpe für erneuerbare Fernwärme am Start: die Letzte Generation hat durch die Demonstrationen der letzten Wochen auf das fortgesetzte Weiter-so hingewiesen. Die relativ überschaubaren Forderungen nach 9-Euro-Ticket, Tempo 100 und der Einrichtung eines Gesellschaftsrates werden offensichtlich als gefährlich eingestuft und die Aktivistinnen in Ihren Rechten eingeschränkt und kriminalisiert.
Zusammen mit der Letzten Generation fordern wir die Einschränkung des Demonstrationsrechts in Mannheim zurückzunehmen und die Kriminalisierung der gewaltfreien Aktionen von Klimagruppen zu stoppen.
Mannheim, den 01.08.2023