Offener Brief der Mannheimer Klimagerechtigkeitsinitiativen an die Stadt Mannheim zum Klimaschutzaktionsplan (23.11.2023)
Langfassung an Bürgermeisterin Pretzell
Kurzfassung für die Pressemitteilung
Die Mannheimer Klimagerechtigkeitsinitiativen unterstützen das Ziel der Stadt, bis 2030 klimaneutral zu werden, auch wenn die Einhaltung des Mannheimer Emissionsbudgets damit nicht gesichert ist. Voraussetzungen für die Einhaltung dieses knappen Zeitplans wären ein realistischer Pfad vom Status Quo zur Klimaneutralität, Transparenz des Transformationsprozesses und Beteiligung der Öffentlichkeit, damit das Vorhaben von einer möglichst breiten Mehrheit mitgetragen wird. Diese Voraussetzungen sind zurzeit nicht erfüllt. Der im letzten Jahr für Mannheim entwickelte Klimaschutzaktionsplan (KSAP) bietet keine Sicherheit, dass damit tatsächlich Klimaneutralität erreicht wird, weil der Inhalt an vielen Stellen noch sehr unkonkret ist, weil die Umsetzung der Maßnahmen nicht gesichert ist, und weil es keine belastbare Abschätzung gibt, in welchem Umfang die CO2-Emissionen dadurch reduziert würden. Wenn das 2030er-Ziel noch realistisch sein soll und dafür auch die nötige Unterstützung der Öffentlichkeit hergestellt werden soll, müssen die KSAP-Maßnahmen dringend konkretisiert und priorisiert werden. Vorrangig sind dabei die Maßnahmen in den Bereichen Wärmeversorgung, Verkehr und Industrie wegen deren hohen Anteilen an den CO2-Emissionen und der teilweise absehbar langen Planungs- und Umsetzungszeiträume…mehr lesen
Kommentar zum Klimaschutzaktionsplan
Im November 2022 wurde der Mannheimer Klimaschutzaktionsplan verabschiedet, durch den die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Die finale Version des Plans enthält durchaus ein paar sinnvolle und notwendige Maßnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen und zur Anpassung an die inzwischen schon eingetretenen Klimaveränderungen. In Anbetracht der kurzen verbleibenden Zeit bis 2030 und der deshalb eigentlich notwendigen kurzfristigen Umsetzung ist die Planung allerdings noch viel zu unkonkret. Außerdem fehlt eine nachvollziehbare Quantifizierung der mit den Maßnahmen verbundenen Emissionsminderungspotenziale. Aufgrund sehr breit gestreuter Verantwortlichkeiten und politischer Hintertüren ist auch nicht gesichert, dass überhaupt alle Maßnahmen umgesetzt werden. Unter diesen Voraussetzungen besteht ein erhebliches Risiko, dass sowohl das Klimaneutralitätsziel als auch die Einhaltung des Mannheimer 1,5-Grad-Budets verfehlt werden. Mannheim kohlefrei fordert deshalb eine Konkretisierung des Plans, eine fundierte Wirksamkeitsabschätzung, falls notwendig eine Ergänzung durch zusätzliche Maßnahmen und ein für die Öffentlichkeit transparentes Umsetzungscontrolling…mehr lesen
Frühere Stellungnahmen
Stellungnahme zur Zielsetzung des Klimaschutzaktionsplans (Juli 2021)
Kritik an der von der Stadt vorgeschlagenen Vorgehensweise
Eine Zieleorientierung an Reduktionen der CO2 Emissionen zu bestimmten Zeitpunkten (2030, 2035 2040) festzumachen halten wir für nicht ausreichend und sogar irreführend, weil zu keinem Zeitpunkt sichergestellt wird, wieviel von dem zur Verfügung stehenden Restbudget für Mannheim noch zur Verfügung steht. Damit ist die Zielerreichung – Einhaltung der 1,5 Grad Grenze – nicht gesichert. Eine weitere Ausführende Erklärung finden Sie in unserer PDF….mehr lesen
Unser Brief an den Gemeinderat (April 2021)
Mannheimer Klimagruppen fordern, dass bei der Erarbeitung des Klimaschutzaktionsplans die Einhaltung eines 1,5-Grad-konformen Emissionsbudgets als Ziel gesetzt wird, dass ein Bürger:innen-Rat mit weitreichenden Befugnissen gebildet wird, und dass ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.…mehr lesen